Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos), der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.
Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.
Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte sich lange gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben gesperrt. Im Oktober, wenige Wochen vor dem Ausscheiden seiner Partei aus der Ampel-Regierung, legte er dann seinen Referentenentwurf vor. Darin waren auch höhere Anforderungen für die Begründung einer Mietpreisbremse durch die zuständige Landesregierung vorgesehen. In Wissings Entwurf fallen diese Änderungen weg.
Zudem sah Buschmann eine Beibehaltung der bisherigen Regelung vor, dass die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen gilt, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und auch nicht für Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet werden. In Wissings Entwurf wird dies hingegen erweitert: Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden.
Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten vor wenigen Tagen gemahnt, die Verlängerung der Mietpreisbremse umzusetzen. Sie sei derzeit"das einzige wirksame Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten". Eine Verabschiedung im Bundestag vor der für Februar geplanten Neuwahl ist allerdings sowohl zeitlich als auch wegen der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung nach dem Ampel-Aus schwierig.
Die FDP lehnt die Regelung grundsätzlich ab. Die Union hatte die Mietpreisbremse in der großen Koalition zusammen mit der SPD zwar eingeführt. CDU-Chef Friedrich Merz lehnt jedoch die Zustimmung zu Gesetzen der Minderheitsregierung ab. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition, sagte er Anfang Dezember.
Die Mietpreisbremse "schützt Millionen Menschen in Deutschland vor einer weiteren Explosion der Mietpreise", erklärte am Mittwoch die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder. "Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht im Stich lässt."