Steuern: Städtebund erwartet höhere Grundsteuer in etlichen Kommunen
Die Grundsteuerreform beschäftigt hessische Behörden: Manche Finanzämter haben bereits zu allen Grundstücken Messbescheide versandt. Nun sind die Kommunen am Zuge. Was erwartet die Bürger?
Der Hessische Städte- und Gemeindebund rechnet in etlichen Kommunen im Land mit höheren Grundsteuern. Viele Gemeinden hätten "erhebliche Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen. Daher werden zahlreiche Kommunen zusätzliche Mittel per Grundsteuer einsammeln müssen", sagte Geschäftsführer David Rauber der Deutschen Presse-Agentur.
"Denn Bund und Land geben den Kommunen zwar viele Aufgaben und Standards vor, zahlen aber nicht dafür." Oder nur Teilsummen. Gestiegene Gehälter von Beschäftigten, künftiger Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - all dies mache sich in kommunalen Kassen bemerkbar.
Unerfüllter Wunsch für zahlreiche hessische Gemeinden
Zwar ist bei der bundesweit laufenden Grundsteuerreform die Aufkommensneutralität politisches Ziel, also dass eine Kommune 2025 mit dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnimmt wie 2024. Doch die Erfüllung dieses Wunsches können sich zahlreiche hessische Gemeinden laut Rauber nicht leisten.
Hessens Finanzämter haben inzwischen der Steuerverwaltung zufolge mehr als 2,7 Millionen Grundsteuermessbescheide verschickt. Dabei gab es laut Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in rund zehn Prozent aller Fälle Einsprüche der Bürger, etwa wegen Korrekturen bei Adressangaben oder Quadratmeterzahlen. "Das ist im Ländervergleich erfreulich wenig", erklärte Lorz. Die Erledigungsquote der Finanzämter bei der Verschickung der Grundsteuermessbescheide liege bei über 99 Prozent, bei manchen Ämtern sogar bei 100 Prozent - hier sei also zu allen Grundstücken im Amtsbereich ein Bescheid versandt worden.
Frankfurter Oberfinanzpräsidentin spricht von Digitalisierungsschub
Die Frankfurter Oberfinanzpräsidentin Konstanze Bepperling sprach von einem Digitalisierungsschub: "Die in den Bescheiden festgesetzten neuen Grundsteuermessbetragsdaten stellt die Steuerverwaltung den hessischen Städten und Gemeinden ausschließlich elektronisch bereit."
Im Sommer 2024 hatte die hessische Steuerverwaltung allen Kommunen Empfehlungen zur Berechnung ihrer Hebesätze geschickt. Diese sind die Bezeichnung für den Faktor, mit dem auf Basis des Grundsteuermessbetrags ermittelt wird, welche Steuern Immobilienbesitzer zahlen müssen.
Grundsteuer 2025 bald fällig
Die Empfehlungen des Landes dazu sind für die Kommunen nicht bindend. Sie können die Hebesätze selbst festlegen. Das geschieht laut Städte- und Gemeindebundchef Rauber gerade vielerorts in Hessen. "Die Grundsteuer für 2025 wird in einer ersten Rate am 15.2.2025 fällig", erklärte er. Den Versand von Bescheiden an die Steuerpflichtigen erwarte er meist erst im Januar.