Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen

Sahra Wagenknecht möchte eine Zustimmung ihrer Partei BSW zu Anträgen der AfD nicht ausschließen. Sie fordert einen anderen Umgang mit der Rechtspartei. Sahra Wagenknecht , die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich gegen eine pauschale Ablehnung der rechtsextremistischen AfD ausgesprochen. Wagenknecht sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei falsch, der AfD prinzipiell Posten zu verweigern oder in Parlamenten ausnahmslos gegen ihre Anträge zu stimmen. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt", sagte sie. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht kritisierte insbesondere den Umgang mit der AfD in Thüringen. Dort war die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden und hätte gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten den Posten des Landtagspräsidenten übernehmen können. Ihre Kandidatin scheiterte jedoch, und die Partei stellt bislang auch keinen Vizepräsidenten. Wagenknecht warnte, dieser Umgang mit der AfD stärke deren Narrativ: "Ihr sogar den Vize zu verweigern, bedient ihre Opfererzählung." Schon im August hatte Wagenknecht angekündigt, dass das BSW auch AfD-Anträgen zustimmen könnte. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der christdemokratische Spitzenkandidat Mario Voigt, der sich mit BSW- und SPD-Stimmen am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, hatte das Bündnis aufgefordert, klarzustellen, ob es AfD-Anträgen stattgeben wolle. CDU/CSU, FDP und SPD sowie die Grünen schließen bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wagenknecht: Diskussion hat der Partei geschadet Angesichts der zweiten Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene zeigt sich die ehemalige Linke-Politikerin Wagenknecht selbstkritisch. Die öffentliche Diskussion über die Positionen des BSW im Zusammenhang mit der Thüringer Koalition mit CDU und SPD habe ihrer Partei geschadet, räumte Wagenknecht ein. "Der Streit war nicht gut. Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten." Während das BSW in Thüringen und Brandenburg an den Landesregierungen beteiligt sein wird, scheiterten entsprechende Verhandlungen in Sachsen. Den Rückgang der Umfragewerte für das BSW erklärte Wagenknecht mit den unterschiedlichen Erwartungen der Wähler an die Regierungsarbeit. "Auch der Streit hat geschadet. Aber wir stehen mit Ausnahme eines Instituts bei 5 bis 8 Prozent. Für eine Partei, die es kein Jahr gibt, sind das hohe Werte."