Betrugsverfahren: Freispruch von Betrugsvorwurf für frühere ASB-Führungsriege
Genugtuung für drei ehemalige Führungskräfte des bayerischen Arbeiter-Samariter-Bundes. Die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth spricht sie vom Vorwurf des Betrugs frei.
In einer seit Jahren schwelenden Affäre sind drei ehemalige Führungskräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes in Bayern am Landgericht Nürnberg-Fürth von Betrugsvorwürfen freigesprochen worden. Allerdings erhielt der 69 Jahre alte ehemalige Landesgeschäftsführer eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Untreue.
Dienstfahrzeug veruntreut
Er hatte ein Dienstfahrzeug, das angeblich als Spende nach Rumänien gegangen war, auf seine Ehefrau umgemeldet. Anschließend hatte er versucht, das Ganze zu verschleiern. Zudem hatte er 63.000 Euro an ASB-Geld auf einem Privatkonto geparkt - dies allerdings wieder ausgeglichen, als die Vorwürfe in den Medien auftauchten.
Das Gericht sprach in seiner Urteilsbegründung von einem Vorgehen nach Gutsherrenart. Der Vorsitzende merkte aber auch an, dass der Mann sich um den ASB verdient gemacht und den Landesverband in einer finanziell angeschlagenen Situation gerettet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Geschäftsführer und seinen beiden Mitarbeitern daneben versuchten Betrug in Millionenhöhe zum Nachteil der Krankenkassen vorgeworfen. Sie sollen Abrechnungen für Rettungsdienstleistungen in Millionenhöhe frisiert haben. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht die Angeklagten allesamt frei. Es habe nicht nachgewiesen werden können, dass die abgerechneten Mittel für Zwecke außerhalb des Rettungsdienstes verwendet worden seien.
Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers zuvor in teils deutlichen Worten die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert. Die Angeklagten seien durch das jahrelange Verfahren völlig unnötig massiv beschädigt worden. Teilweise sei der Verteidigung über Jahre Einsicht in bestimmte Akten verwehrt worden.
Rettungsdienstreferent machte Fall öffentlich
Die Affäre, die jahrelang überregional Schlagzeilen machte, hatte der mitangeklagte Rettungsdienstreferent ins Rollen gebracht. Er hatte sich an die Strafverfolgungsbehörden und auch an die Presse gewandt, um Missstände innerhalb des Landesverbandes aufzudecken. Anschließend landete er als Beteiligter selbst auf der Anklagebank. "Eines ist klar – alles ist unklar", sagte sein Anwalt zum Schluss des Verfahrens. Weiterhin sind arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Verfahren anhängig.
Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen Geschäftsführers Jarno Lang nach einem Vergleich mit den Kassen bereits vier Millionen Euro zurück. Zunächst war von Rückforderungen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro ausgegangen worden.
"Seit 2019 hat der ASB große Mengen an finanziellen und personellen Ressourcen aufgewandt, um den vorliegenden Sachverhalt aufzuklären", sagte Gerhard Körner, Vorsitzender des ehrenamtlichen ASB-Landesvorstands. "Wir stellen fest, dass der ASB keine Gesetze oder Verträge gebrochen hat."
Lang erklärte, er werde prüfen, inwiefern von Dritten ein Ausgleich für den entstandenen finanziellen und immateriellen Schaden eingefordert werden könne. "Der ASB in Bayern hat neben den wirtschaftlichen Schäden einen beträchtlichen Reputationsschaden durch die intensive öffentliche Berichterstattung verkraften müssen", sagte Lang. "Schlussendlich begrüßen wir den Ausgang des Verfahrens. Dies stellt den Ruf und das Vertrauen in die Organisation des ASB wieder her."