Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess um Umsturzpläne - Verteidiger für geringere Strafen

Sie sollen die Entführung von Karl Lauterbach und den Sturz der Regierung geplant haben. Vor dem Urteil geht es darum, wie stark die einzelnen Angeklagten involviert war. Was sagen die Verteidiger?

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Verteidiger zweier Angeklagter eine Bewährungsstrafe und eine geringere Haftstrafe gefordert. 

Die Verteidiger eines 53 Jahre alten Angeklagten sprachen sich in ihrem Schlussplädoyer vor dem Oberlandesgericht Koblenz für eine Bewährungsstrafe aus. Der Mann sei Unterstützer und Sympathisant der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen, aber kein Mitglied, sagten seine Anwälte. 

Der Mann habe während der Corona-Pandemie nach Halt gesucht. Seine Taten und Worte seien für die Pläne der Gruppe nicht zentral gewesen. Es habe sich im Prozess herausgestellt, dass der Mann nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. 

Die Anwälte forderten daher eine zweijährige Bewährungsstrafe - oder eine Strafe, die mit der Untersuchungshaft bereits abgesessen sei. Der 53-Jährige saß zwei Jahre und vier Monate in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch drei Jahre und sechs Monate Haft für den Mann gefordert. Auch sie erkannte seine untergeordnete Rolle in der mutmaßlichen Terrorgruppe an. 

Anwälte: Angeklagter ist gebrochener Mann

Für einen weiteren Angeklagten hatte die Bundesanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des 57-Jährigen sprachen sich für eine Strafe "leicht unterhalb der von der Staatsanwaltschaft" geforderten aus. 

Der 57-Jährige sei ein gebrochener Mann, sagte einer der Anwälte. "Ein Häufchen Elend sitzt neben mir. Er sitzt vor den Trümmern seines Lebens." Der Mandant habe seine Lektion gelernt. Seine Tochter ist in einem anderen Verfahren ebenfalls angeklagt.

Entführung, Stromausfall und Umsturz

Den vier Männer im Alter von 45 bis 57 Jahren und der 77 Jahre alten angeklagten Frau wird vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten" gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie sollen einen Stromausfall, die Entführung von Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Alle fünf seien wegen der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig zu sprechen, sagten die Vertreter der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer am Mittwoch.

Konkret forderten sie für vier der Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Jahren sowie acht Jahren und neun Monaten. Bei ihnen stehen weitere Vorwürfe im Raum, wie etwa auch die Gründung der Gruppe und Verstöße gegen Waffengesetze.

"Aus der Mitte der Gesellschaft"

Am Donnerstag standen zunächst nur für die Anwälte der zwei Angeklagten die Plädoyers auf dem Programm. "Wir haben hier Angeklagte sitzen, die waren tatgeneigt, tatverdächtig und die haben im Vorfeld über die Beschaffung der Waffen gesprochen", sagte der Anwalt des 57-Jährigen. Allerdings hätten sie keine Kontakte und kein Geld gehabt. 

Er stellte die Rolle der Ermittlungsbehörden in dem Fall infrage: "Die hätten heute noch keine Waffen, wenn da nicht der Staat gekommen wäre und denen so ein bisschen auf die Sprünge geholfen hätte", sagte er. Der Angeklagte war bei einem fingierten Waffenkauf mit einem verdeckten Ermittler festgenommen worden. Es sei nur eine abstrakte Gefahr von der Gruppe ausgegangen, keine konkrete Gefährlichkeit. "Das sind normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft."

"Erschreckendes Maß an Realitätsverlust"

Die Anwälte des 53-Jährigen stellten vor allem die Rolle ihres Mandanten innerhalb der mutmaßlichen Terrorgruppe in den Mittelpunkt ihres Plädoyers. "Die "Vereinten Patrioten" wollten nichts Geringeres, als den Umsturz der deutschen Bundesregierung", sagte einer von ihnen. Bei der Gruppe habe es ein "erschreckendes Maß an Realitätsverlust" und eine "völlige Fehleinschätzung der Realität" gegeben.

Ihr Mandant aber habe zu einigen der mutmaßlichen Rädelsführer nicht einmal Kontakt gehabt. Auch sei es in einem großen Teil der Verhandlung nicht um ihn gegangen. Seine Sozialprognose sei sehr positiv, sagte der Anwalt.

Am kommenden Mittwoch soll es mit den Plädoyers der Anwälte der anderen Angeklagten weitergehen. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.