Landtag: Koalition legt geplante Kommissionen auf Eis

In Sachsen-Anhalt steigen die Personalkosten immer weiter an. Eine Kommission sollte mögliche Verwaltungsreformen erarbeiten. Doch daraus wird vorerst nichts. Warum?

In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-gelbe Koalition zwei geplante Enquete-Kommissionen auf Eis gelegt. Die Gremien zu einer möglichen Verwaltungsreform und zur Industriekultur werden vorerst nicht eingesetzt, wie Vertreter von CDU und FDP der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.

Hauptgrund sind finanzielle Zwänge. Zu einer Enquete-Kommission werden in der Regel externe Berater hinzugezogen. Pro Jahr können so pro Gremium rund 180.000 Euro an Ausgaben anfallen, wie die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Markus Kurze und Guido Kosmehl, bestätigten. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll darauf verzichtet werden.

Kosmehl: "nicht das richtige Zeichen"

"Wir haben das abgewogen, das wäre derzeit nicht das richtige Zeichen", sagte Kosmehl. Eine Verwaltungsreform werde dennoch ein prägendes Thema der nächsten Legislaturperiode sein. Man werde dranbleiben und dazu das Gespräch mit Experten suchen, kündigte Kosmehl an.

In der Landesverfassung heißt es, der Landtag habe das Recht, "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen". Das Gremium besteht aus Abgeordneten und externen Sachverständigen. Aktuell gibt es im Parlament etwa eine Enquete-Kommission, die sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst.

Die Personalkosten des Landes bewegen sich in Richtung der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr, das ist etwa ein Drittel des Gesamthaushalts. Die CDU-Landtagsfraktion drängt deshalb schon länger auf eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Dazu war unter anderem die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Gespräch, um entsprechende Schritte vorzubereiten und unmittelbar nach der Landtagswahl 2026 einleiten zu können.