Regierungsbildung: Berger bewirbt sich um Amt des Regierungschefs
Matthias Berger möchte als Kandidat der Freien Wähler Ministerpräsident in Sachsen werden. Dieser soll am Mittwoch gewählt werden. Große Chancen werden Berger nicht eingeräumt.
Matthias Berger bewirbt sich als Kandidat der Freien Wähler um das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen. Seine Kandidatur machte der 56-Jährige bei einer Pressekonferenz in Dresden offiziell. "Ich traue mir das zu", sagte er. Die Freien Wähler seien aus tiefer Unzufriedenheit über die Situation im Land angetreten. "Wir brauchen Mut für einen echten Neustart und Mut für Miteinander statt Ausgrenzung."
Der neue Ministerpräsident soll am kommenden Mittwoch gewählt werden. Für die CDU tritt Amtsinhaber Michael Kretschmer an. Der von ihm angestrebten Minderheitsregierung mit der SPD fehlen allerdings zehn Stimmen für eine absolute Mehrheit, die im ersten Wahlgang erforderlich ist. Berger geht von einem offenen Rennen aus. Die AfD will ihn nicht unterstützen und mit Fraktions- und Parteichef Jörg Urban vielleicht einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Berger ist der einzige Freie-Wähler-Vertreter im Landtag. Er hatte bei der Landtagswahl am 1. September ein Direktmandat gewonnen. Die CDU wurde mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Gespräche für eine gemeinsame Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD scheiterten.
Bei der Bekanntgabe von Bergers Kandidatur ergriff zunächst der sächsische Freie-Wähler-Chef Thomas Weidinger das Wort. Berger selbst ist kein Mitglied der Freien Wähler. Weidinger zufolge ist eine stabile Regierung aus CDU und SPD nicht in Sicht. Deshalb habe seine Partei schon vor einiger Zeit eine Expertenregierung ins Gespräch gebracht. Dafür wolle man alle Parteien einbeziehen.
Den Sinn einer Brandmauer gegenüber der AfD hatten die sächsischen Freien Wähler schon in der Vergangenheit wiederholt infrage gestellt. Sie sehen in einer Einbindung der AfD in eine Expertenregierung auch keinen Verstoß gegen Abgrenzungsbeschlüsse der Freien-Wähler-Bundespartei. Weidinger verwies unter anderem darauf, dass der CDU-Politiker Alexander Dierks auch mit Stimmen aus der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Nach den Worten von Weidinger hat Berger als Kommunalpolitiker viel Erfahrung und kann als ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma mit Krisen umgehen. Die Stadt an der Mulde war 2002 von einem Jahrhunderthochwasser schwer getroffen worden. "Sachsen braucht einen Neuanfang. Aus unserer Sicht ist dieser Neuanfang mit Matthias Berger möglich", sagte Weidinger.
Berger wies explizit auf die schwierige Lage der Kommunen im Freistaat hin. Sie stünden nicht mehr vor dem Abgrund, sondern seien schon einen Schritt weiter. "Unsere Kommunen sind in diesem Land einfach am Ende, sie werden nicht wertgeschätzt." Man befinde sich in einer ganz schwierigen Lage. "Ich weiß, wie man mit Katastrophen umgeht." Er zolle Kretschmer Anerkennung, aber "alles hat seine Zeit". Kretschmer verkörpere das "politisch beliebige Lager".
Berger zufolge geht es darum, "Sachsen neu zu denken". Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll die Zahl der Ministerien im Freistaat von neun auf sechs oder sieben sinken, die Verwaltung deutlich verkleinert werden. Als Prioritäten wurden die Digitalisierung der Verwaltung, bezahlbare und verlässliche Energie für Bürger und Unternehmen sowie sinkende Lebenshaltungskosten für Bürger und Kommunen genannt.
Die künftigen Minister einer Berger-Regierung sollen berufliche Erfahrung mitbringen und aktuell kein Mandat oder Parteiamt innehaben. Integration soll statt Migration im Mittelpunkt stehen. Eine Stationierung von Angriffswaffen wird abgelehnt. Dementsprechend wolle man in Berlin auftreten, hieß es.