Regierungsbildung: CDU stimmt über Koalitionsvertrag und Bundestagsbewerber ab

Die Zustimmung der Basis von CDU und SPD zum neuen sächsischen Koalitionsvertrag gilt als sicher. Die Union im Freistaat will zudem ihre personellen Weichen für den neuen Bundestag stellen.

Die sächsische Union stimmt am Samstag (10.00) in Dresden über den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung mit der SPD ab. Zu dem Sonderparteitag sind 240 Christdemokraten eingeladen. Der 110 Seiten umfassende Vertrag war seit Mitte November verhandelt und Anfang Dezember vorgelegt worden. Die SPD lässt ihre Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Dieses Ergebnis soll am Montag feststehen. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. Die sogenannte Brombeer-Koalition scheiterte jedoch in der Sondierungsphase.

Kretschmer auf Mitwirkung anderer Fraktionen angewiesen

CDU und SPD fehlen für eine absolute Mehrheit im Landtag zehn Stimmen. Auch bei der Wahl von CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten ist man am kommenden Mittwoch auf die Mitwirkung anderer Fraktionen angewiesen. Sollte Kretschmer die erforderliche Anzahl von 61 Stimmen fehlen, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dann reicht die einfache Mehrheit an Ja-Stimmen.

Am Nachmittag folgt auf den Sonderparteitag noch eine Landesvertreterversammlung mit 200 Teilnehmern. Sie soll die Landesliste der sächsischen CDU für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages beschließen. Auf Platz 1 der Liste steht Carsten Körber aus dem Kreisverband Zwickau. Er sitzt seit 2013 im Bundestag und leitet dort die CDU-Landesgruppe Sachsen.