Landtag: Sächsischer Landtag will Ministerpräsidenten wählen
Die Stunde der Entscheidung rückt heran. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich bei seiner angestrebten Wiederwahl gegen zwei Kandidaten durchsetzen.
Der Sächsische Landtag will heute (10.00 Uhr) einen neuen Ministerpräsidenten für den Freistaat wählen. Ob die Wiederwahl von Amtsinhaber Michael Kretschmer klappt, ist unklar, denn der CDU-Politiker bekommt Konkurrenz. Neben AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban will auch Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler antreten. Berger war früher Oberbürgermeister von Grimma, ihm schwebt die Bildung einer parteiübergreifenden Expertenregierung vor.
Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Demnach müssten mindestens 61 der 120 Parlamentarier für einen Kandidaten stimmen.
CDU und SPD fehlen als Bündnispartner der Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit, deshalb sind sie auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen. AfD und Grüne wollen Kretschmer keine Stimme geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Linken halten sich noch bedeckt.
Unklar ist ferner, ob AfD-Mann Urban und Freie Wähler-Kandidat Berger schon in Runde eins gegen Kretschmer antreten. Im zweiten Wahlgang reicht dann zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollten Urban und Berger zusammen aber mehr Stimmen als Kretschmer haben, wäre dieser nicht gewählt.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Die Union stellt im Parlament 41 Abgeordnete, die AfD 30. Das BSW ist mit 15 Frauen und Männern vertreten, die SPD mit zehn Parlamentariern. Grüne und Linke kommen auf sieben beziehungsweise sechs Parlamentarier, die Freien Wähler auf einen.