Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft. 

"Ich habe gegen die Masseneinwanderung gekämpft, und wie auch immer das Urteil ausfällt, für mich ist heute ein schöner Tag, denn ich bin stolz darauf, mein Land verteidigt zu haben", sagte der Chef der rechtsnationalistischen Lega-Partei, der sich in einer gemeinsamen Regierung mit der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni befindet.

Als Innenminister hatte Salvini im August 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Ab Oktober 2021 stand Salvini deshalb in Palermo vor Gericht.

Die Pattsituation hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Andere EU-Länder boten an, die Migranten aufzunehmen, Menschenrechtsgruppen meldeten sich zu Wort und Hollywood-Star Richard Gere besuchte das Schiff aus Solidarität. Zu seiner Rechtfertigung verwies Salvini darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm allein, sondern von der damaligen Regierung getroffen worden sei. Außerdem habe er Italien mit seiner restriktiven Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten schützen wollen.

Rückendeckung bekam der Lega-Chef vor allem von Ministerpräsidentin Meloni, deren Regierung restriktiv gegen Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer vorgeht. Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer sechsjährigen Haftstrafe für Salvini nannte Meloni "unglaublich", schließlich habe dieser "seinen Job gemacht und die Grenzen des Landes verteidigt". 

Rechtspopulisten in anderen Ländern wie Ungarns Regierungschef Victor Orban und die Französin Marine Le Pen sprachen sich ebenfalls für den italienischen Vize-Regierungschef aus. Auch US-Milliardär Elon Musk, der sich kürzlich immer wieder auf die Seite von Rechtspopulisten schlug, äußerte sich zu dem Fall: "Es ist verrückt, dass Salvini für die Verteidigung Italiens vor Gericht gestellt wird", schrieb er im Onlinedienst X.

Sollte das Gericht Salvini für schuldig befinden, muss er allerdings nicht direkt in Haft, sondern hat die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Laut dem Gründer der spanischen Nichtregierungsorganisation Open Arms, Oscar Camps, hängt von dem Urteil dennoch viel ab: "Es ist ein Urteil, das Geschichte machen und einen Präzedenzfall schaffen könnte. Wir hoffen, dass der Richter dem Druck widerstehen und fair sein wird."