Haushaltsstreit: US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt
Im Haushaltsstreit in den USA gibt es in letzter Minute doch noch Bewegung, um einen Stillstand der Regierung zu verhindern. Ein paar Schritte fehlen allerdings noch.
Der US-Kongress ist auf dem Weg, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete wenige Stunden vor dem Ablauf einer entsprechenden Frist mit großer Mehrheit einen Übergangshaushalt, um einen solchen "Shutdown" zu verhindern. Die andere Kongresskammer, der Senat, muss den Entwurf noch billigen - was als wahrscheinlich gilt.
Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.
Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten - bereits ausgehandelten - Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.