US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu - Senatsvotum steht noch aus

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus am Freitag einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt zugestimmt, um einen drohenden Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden. Nach der Billigung durch die Abgeordneten ging der Entwurf an den Senat, der für sein Votum nur noch bis Mitternacht (Ortszeit, Samstag 06.00 Uhr MEZ) Zeit hatte.

Der Entwurf regelt die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März, die derzeit gültige Übergangsfinanzierung läuft um Mitternacht ab. Wenn bis dahin kein neues Gesetz verabschiedet ist, führt eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown, dem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete, der Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Folge hat.

Um einen Übergangshaushalt zu verabschieden, müssen beide Kongresskammern zustimmen, die Republikaner des künftigen Präsidenten Donald Trump benötigen überdies dafür auch Stimmen der Demokraten. Im Repräsentantenhaus votierten am Freitag fast alle Demokraten für den neuen Entwurf. 

Da die Partei im Senat derzeit noch die Mehrheit innehat, wurde damit gerechnet, dass er von den Senatoren ebenfalls gebilligt wird - fraglich war aber, ob dies noch rechtzeitig vor Mitternacht geschehen würde. Das Szenario eines lange anhaltenden Shutdowns über die Weihnachtstage wurde mit der jüngsten Entwicklung aber wieder unwahrscheinlicher.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Hightech-Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. 

Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.

Ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser Forderung war aber von einer großen Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch einige Republikaner, am Donnerstag abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete. Im am Freitag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf war diese Forderung Trumps nicht mehr berücksichtigt.

Dass sich Musk massiv in die Haushaltsdebatte einschaltete und maßgeblich daran beteiligt war, die erste Übereinkunft zu begraben, sorgte für einigen Unmut unter den Parlamentariern. Auch gegen den am Freitag zu Abstimmung vorliegenden Entwurf wandte sich der Multimilliardär: "Ist das ein Gesetz der Republikaner oder der Demokraten?" fragte er in einem Online-Post.

Der republikanische Abgeordnete Rich McCormick sagte dem Sender CNN, seines Wissens habe Musk kein Stimmrecht im Kongress. "Jetzt hat er Einfluss, und er wird Druck auf uns ausüben, damit wir das tun, was er für richtig hält", sagte McCormick. "Aber ich habe 760.000 Menschen, die für mich gestimmt haben, damit ich das Richtige für sie tue."

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen bieten oft Anlass für politisches Geschacher.

Bei einem Shutdown werden wegen der Haushaltssperre hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.