Pöbeleien im Parlament: Landtagspräsident: Neues Ordnungsgeld wirkt "präventiv"

Der Ton im Parlament wird rauer. Aber es könnte wohl noch schlimmer sein. Aus Sicht des Landtagspräsidenten wirkt sich das neue Ordnungsgeld präventiv auf potenzielle Pöbler aus.

Das Anfang des Jahres eingeführte Ordnungsgeld bei besonders schlimmen Pöbeleien im Landtag ist bislang noch nicht verhängt worden, wirkt aus Sicht von Präsident André Kuper aber bereits "präventiv". Dennoch gab es 2024 genau 40 gelbe Karten im Landtag.

Konkret wurden in diesem Jahr zwei Ordnungsrufe und 38 nicht förmliche Rügen ausgesprochen. Vergleicht man die bisherige gesamte Legislaturperiode mit der letzten, ist laut Landtagsverwaltung "eine deutliche Entwicklung hin zu mehr Rügen und Ordnungsrufen" festzustellen.

AfD auf Platz eins - FDP ist Schlusslicht

So gab es seit dem Zusammentritt des aktuellen Landtags 2022 insgesamt bereits 91 Ordnungsmaßnahmen. In der gesamten letzten Legislaturperiode waren es 113. Die mit Abstand meisten Rügen haben in den letzten zweieinhalb Jahren Abgeordnete der AfD kassiert (57). Die SPD ist mit 14 Rügen auf Platz zwei, die FDP mit zwei Rügen war von allen Fraktionen die höflichste.

"Streit gehört ins Parlament, aber wir wollen Streit in der Sache. Demokratie braucht Argumente, keine Angriffe. Deswegen gehen wir gegen persönliche Beleidigungen vor. Ich lasse es nicht zu, dass dieses Parlament oder unsere Demokratie verächtlich gemacht werden", so Landtagspräsident Kuper.

Anfang des Jahres waren die Ordnungsgelder eingeführt worden, die bei besonders krassen Fällen bis zu 2000 Euro betragen können. Die würden Abgeordneten direkt von ihren Einkünften abgezogen.