Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

Damaskus werde sich nicht länger "negativ in die Angelegenheiten des Libanon einmischen", sagte al-Scharaa am Sonntag in Damaskus bei einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der drusischen Minderheit im Libanon. Die neue syrische Führung "respektiert die Souveränität des Libanon, die Einheit seines Territoriums, die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen und seine Sicherheitsstabilität". 

Das Treffen zwischen dem HTS-Chef und den Drusenführern Walid und Tajmur Dschumblatt fand im Präsidentenpalast in Damaskus statt. Syrien werde im Libanon "in gleicher Distanz zu allen" Seiten bleiben, betonte al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat. Zugleich räumte er ein, dass Syrien bisher für das Nachbarland eine "Quelle der Angst und Besorgnis" gewesen sei.

Die syrische Armee war 1976 als Teil arabischer Streitkräfte in den Libanon einmarschiert, um den ein Jahr zuvor ausgebrochenen dortigen Bürgerkrieg zu beenden. Stattdessen blieben syrische Truppen jedoch bis zu ihrem Abzug im Jahr 2005 in dem Nachbarland präsent, wo pro-syrische Gruppierungen wie die Hisbollah-Miliz fortan sämtliche Bereiche des politischen und militärischen Lebens beherrschten.

Die syrischen Übergangs-Machthaber hatten bereits am Freitagabend nach einem Treffen mit einer US-Delegation erklärt, sie wollten zu einem "regionalen Frieden" beitragen und "strategische Partnerschaften" mit Ländern in der Region aufbauen. Am Samstag teilte die Miliz dann im Onlinedienst Telegram mit, dass Assaad Hassan al-Schibani zum Außenminister ernannt werde. Dieser habe sich 2011 der "syrischen Revolution" angeschlossen und zuvor bereits an der Gründung einer Allianz zur zivilen Verwaltung beteiligt - ein 2017 von einer Reihe von Dschihadistengruppen gegründetes alternatives Regierungsbündnis. Die meisten neuen Minister in Syrien entspringen dieser Allianz.

Der 1987 in der Provinz Hasakeh im Nordosten Syriens geborene al-Schibani hat englische Literatur, Internationale Beziehungen und Politik studiert. In den vergangenen Tagen war er in Damaskus bereits zu Gesprächen mit Delegationen aus Deutschland und Frankreich zusammengetroffen.

Die HTS wurde bislang von vielen westlichen Regierungen, darunter die USA, als Terrororganisation eingestuft. Zuletzt sicherte die Miliz jedoch zu, die religiösen und ethnischen Minderheiten Syriens zu schützen. Zuletzt gingen mehrere westliche Staaten auf Tuchfühlung mit den neuen Machthabern in Syrien. 

Am Samstag eröffnete Katar als zweites Land nach der Türkei seine seit 2011 geschlossene Botschaft in Syrien wieder. Am Sonntag traf dann der türkische Außenminister Fidan in Damaskus ein, dessen Land schon zuvor seine Botschaft wieder geöffnet hatte. 

In einem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichtes Video war zu sehen, wie sich Fidan und al-Scharaa begrüßten. Das Ministerium in Ankara gab zunächst keine Einzelheiten bekannt. Fidan hatte jedoch am Freitag angekündigt, dass er nach Damaskus reisen wolle, um die neue syrische Führung zu treffen.

Vor zwei Wochen hatten HTS-Kämpfer und ihre Verbündeten Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad beendet. Fidan wies zuletzt Vorwürfe des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurück, der Sieg der HTS stelle eine "unfreundliche Übernahme" Syriens durch die Türkei dar.

Seit dem Umsturz in Syrien hat der Einfluss der Türkei als wichtige Unterstützerin der HTS im Nachbarland deutlich zugenommen. Die türkische Armee und pro-türkische Kämpfer halten Teile Nordsyriens besetzt. Sie gehen insbesondere gegen kurdische Einheiten in Nordost-Syrien vor, die von den USA unterstützt werden und die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) gekämpft hatten und immer noch kämpfen. Den Nordosten Syriens kontrollieren die von kurdischen Kräften dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

Die kurdische Nachrichtenagentur Hawar berichtete am Samstag, die türkischen Truppen hätten mit einer Drohne ein Fahrzeug in der Provinz Hassake beschossen und drei Zivilisten getötet. Zwei Verletzte seien zudem später ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die kurdischen Sicherheitskräfte in der Region sprachen von einem "Verbrechen in einer Reihe von unverhohlenen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag gesagt, es sei "an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen" - und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die IS-Miliz sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren "Verbündete".