Deutschland erhält Milliardenhilfen von der EU

Mehr als 30 Milliarden Euro könnte Deutschland von der EU bekommen. Doch dafür muss es konkrete Reformziele geben. Die EU-Kommission hat Deutschland 13,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgezahlt. Die Bundesrepublik habe unter anderem Reformen in der Klima- und Energiepolitik sowie in der Digitalisierung umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Darunter würden etwa die Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie und die Förderung sauberer Mobilität fallen. Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Bedingungen für EU-Hilfen: Ziele statt Blankoschecks Insgesamt wird die Bundesrepublik 30,3 Milliarden Euro abrufen können. Nach Angaben der Kommission hat Deutschland davon bislang 19,75 Milliarden Euro erhalten. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für die Digitalisierung der Verwaltung sowie einen klimafreundlicheren Verkehr – etwa durch die Förderung von E-Autos. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.