Georgien: Rechter Präsident Kawelaschwili wird vereidigt – Vorgängerin protestiert

Vor der Amtseinführung eines neuen Präsidenten bahnt sich in Georgien ein schwerer politischer Konflikt an. Die bisherige Präsidentin hält an ihrem Amt fest. In Georgien soll am Sonntag der ultrarechte Michail Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben. Sie erkennt die Wahl vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen. Staatschefs nehmen in dem Land, das auch eine lange Grenze mit Russland hat, eher repräsentative Aufgaben wahr. Seit Wochen Proteste gegen Regierung Regierungsgegner sehen in Kawelaschwili eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert. Diese hatte bei der Parlamentswahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen. Der 53-Jährige ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor war er Fußballer für verschiedene Vereine im In- und Ausland. Seit Wochen demonstrieren täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr zum EU-Kurs des Landes und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, als sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären ließ. Der Georgische Traum hatte EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 auf Eis gelegt und damit Proteste prowestlich eingestellter Georgier ausgelöst. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. Proteste auch am Samstagabend Auch am Samstagabend haben in Tiflis (Tbilissi) erneut Tausende Georgier gegen die ihrer Ansicht nach illegitime Regierung und für die Freilassung inhaftierter Teilnehmer früherer Protestkundgebungen demonstriert. Aus einer Menschenkette, die sich durch die ganze Hauptstadt zog, wurde am Abend nach Medienberichten eine große Menschenmenge, die sich vor dem Parlamentsgebäude der Südkaukasusrepublik versammelte. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet. Surabischwili rief ihre Anhänger auf, sich am Sonntag vor dem Präsidentenpalast zu versammeln. "Ich erwarte Euch vor dem Orbeliani-Palast", wurde sie von der Agentur NewsGeorgia zitiert. Sie werde dann mit ihren Anhängern den weiteren Weg über die nächsten Tage festlegen.