Nach Assad-Sturz: Rebellenführer al-Scharaa will Syrien zu Wahlen führen
Eine neue Verfassung und Wahlen - für viele Menschen in Syrien klang das im Bürgerkrieg nach einem kaum zu erreichenden Traum. Auch nach dem Sturz Assads scheint der Weg dorthin weit.
Syriens Rebellenführer Ahmed al-Scharaa will das Land nach eigenen Worten schrittweise zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen. Bis zum Entwurf für eine Verfassung könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen, sagte al-Scharaa im Interview des Nachrichtenkanals Al-Arabija.
Das arabische Land ist nach bald 15 Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell stark gespalten. Auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.
Zweifel an Absichten der Rebellen
Schon in einer UN-Resolution von 2015, die der UN-Sicherheitsrat nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 verabschiedete, gab es die Forderung nach fairen und freien Wahlen. Nachdem al-Scharaas Islamistengruppe HTS im Nordwesten Syriens jahrelang autoritär regiert hatte, gibt es weiter Zweifel, ob eine solche Wahl in Syrien stattfinden könnte. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat al-Scharaa aber etwa den Schutz von Minderheiten angemahnt.
Auflösung der Miliz?
"Syrien wird für niemanden eine Quelle für Unruhe bedeuten", sagte er Al-Arabija. Die von ihm angeführte Miliz HTS, die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, solle aufgelöst werden. Den Schritt werde er bei einer Konferenz für nationalen Dialog offiziell bekanntgeben.
HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Al-Scharaa, zuvor bekannt unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani, sagte sich von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) los. Bis heute gibt es aber Berichte, dass die HTS-Führung den Kontakt zu Al-Kaida hält. Auch deshalb gibt es die Vermutung, eine Auflösung von HTS könnte nur eine Fassade sein, um im Ausland mehr Unterstützung zu gewinnen.
Aufarbeitung der Verbrechen geht weiter
Die versuchte Aufarbeitung von Verbrechen aus der Regierungszeit Assads läuft unterdessen wohl weiter. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten dabei landesweit mehr als 300 Verdächtige festgenommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien Ex-Offiziere, Sicherheitsleute und Informanten, die an Festnahmen, Misshandlungen und Folter unter Assad beteiligt gewesen sein sollen. Der Libanon übergab demnach zudem rund 70 ebenfalls verdächtigte Syrer an Sicherheitskräfte an der gemeinsamen Grenze.
Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden
Auch die gefürchteten Sicherheitsbehörden der Assad-Regierung sollen aufgelöst und neu strukturiert werden. Das sagte der neu ernannte Geheimdienst-Chef Anas Chattab laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt solle "dem Volk, seinen Opfern und seiner langen Geschichte dienen", sagte Chattab demnach. Dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad warf er vor, die Syrer mit Hilfe der Sicherheitsbehörden ungerecht behandelt und unterdrückt zu haben.
Mit Hilfe der Sicherheitsbehörden wurde die Bevölkerung während der Regierungszeit Assads und seines Vaters Hafis al-Assad mehr als 50 Jahre lang mit oft brutalsten Methoden unterdrückt. Dazu zählten willkürliche Tötungen und Verschwinden, schwerste Formen von Folter und unmenschliche Strafen in den Gefängnissen des Landes. Zehntausende wurden unrechtmäßig inhaftiert.