Sachsen-Anhalt: Finanzminister Richter verteidigt Einstellungsstopp

Sachsen-Anhalt muss den Gürtel enger schnallen in den nächsten Jahren. Beim Personal soll gespart werden. Finanzminister Richter verteidigt geplante Maßnahmen.

Das Land Sachsen-Anhalt setzt 2025 und 2026 beim Personal auf einen Einstellungsstopp. "Unser Personalbestand ist sehr hoch und wir können uns ihn definitiv nicht mehr leisten", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Bei den Personalkosten sparen wir in den nächsten Jahren insgesamt rund 580 Millionen Euro über beide Jahre zusammen. Das ist schon eine stattliche Summe."

Der Haushalt soll im Februar im Parlament verabschiedet werden. Richter forderte seine Ministerkollegen dazu auf, in den jeweiligen Häusern Prioritäten zu setzen. "Die Ressortchefinnen und Ressortchefs sind in der Lage, zu schauen, wie Personal und Verfahren so angepasst werden können, dass die Aufgaben erfüllt werden können."

Ausnahmen sind möglich

Die Personalkosten des Landes bewegen sich in Richtung fünf Milliarden Euro pro Jahr - das ist etwa ein Drittel des Gesamthaushalts. Bezogen auf die Einwohner hat Sachsen-Anhalt nach Thüringen laut Richter den höchsten Personalbestand aller Flächenländer.

Beim Einstellungsstopp sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden. Für Notfälle soll der Finanzminister zudem ein Ausnahmebewilligungsrecht bekommen.

Angesichts der bevorstehenden Veränderungen hatten die Ministerien und anderen Landesbehörden in den vergangenen Monaten noch einmal sehr viele Stellen ausgeschrieben. "Ich sehe das relativ gelassen. Die Verfahren sind so, wie sie sind", sagte der Finanzminister.

Minister will an Schuldenbremse festhalten

Am Einstellungsstopp gab es viel Kritik im Landtag. Aus Richters Sicht kann die Maßnahme jedoch nur ein Auftakt für einen jahrelangen Prozess der Neuaufstellung sein. "Eine neue Landesregierung wird sich mit dem Thema Verwaltungsreform auseinandersetzen müssen, weil wir ansonsten in den Haushaltsaufstellungen immer weniger Spielräume haben werden", sagte der CDU-Politiker.

Für 2024 wird das Land sich weiter verschulden. "Wir werden sicherlich um die 700 Millionen Euro Steuermindereinnahmen haben", so Richter. "Wir werden für 2024 konjunkturbedingt Kredite aufnehmen müssen. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie hoch?" 

An der grundsätzlichen Systematik will der Finanzminister aber festhalten. "Ich halte überhaupt nichts davon, die Schuldenbremse abzuschaffen, weil das tatsächlich dazu führen würde, dass alles finanziert wird, nur nicht die Investitionen."