Meinung: Demokratie in Gefahr? Keine Angst vor dem Weirdo Elon Musk!
Elon Musk empfiehlt die AfD, der Springer-Verlag druckt es nur zu gerne ab. Darauf sollte man nicht mit Angstschweiß reagieren, sondern mit politischen Antworten.
Das Wesentliche mal vorweg: Ein Wahlaufruf kurz vor der Bundestagswahl für eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, den einer der wichtigsten Medienmanager des Landes organisiert hat, ist eine Zäsur.
Genau das ist mit dem AfD-Wahlaufruf von Elon Musk in der "Welt am Sonntag" geschehen. Das kann man nüchtern so festhalten. Geht es dabei um politische Interessen von Verlagsboss Mathias Döpfner? Oder um ökonomische Interessen des Milliardärs Döpfner? Diese Fragen stellen sich jetzt.
Elon Musk hat offenkundig mächtige Helfer hierzulande
Trotzdem gefährdet so ein schlecht argumentierender Text nicht "die Demokratie". Das unterschätzt die Stärke der freien Gesellschaft.
Stattdessen wird jetzt offensichtlich, was viele sowieso ahnten: Elon Musk unterstützt die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD und möchte Einfluss nehmen auf die Wahl in Deutschland. Er kann dabei offenkundig auf mächtige Helfer hierzulande zählen.
Bloß hilft dagegen kein Lamentieren der Vernünftigen, kein "Skandal"-Gebrüll der Mitte, keine Nörgelei zu Verstößen gegen "demokratischen Diskurs". Das alles wirkt hilflos, riecht unnötig nach Angst. So kriegt man Großmäuler wie Elon Musk nicht klein.
Politiker und Behörden müssen X verlassen
Stattdessen müsste endlich konkret benannt werden, welche Probleme der Einfluß Superreicher für die Bevölkerung verursacht - und wie man politisch darauf reagieren kann. Also weniger über abstrakte Bedrohungen sprechen, sondern Lösungen benennen. Drei Vorschläge.
Erstens ist es ein Problem, dass ein einzelner Mensch derart unvorstellbar reich ist, dass er damit demokratische Wahlen überall auf der Welt beeinflußen könnte. Elon Musk hat das in den USA (legal) getan, versucht es jetzt in Großbritannien und in Deutschland.
Lösung: Die Regeln für Spenden von Einzelpersonen an Parteien müssen deutlich verschärft werden, in Australien wird das gerade ausprobiert. Es muss politisch dafür gesorgt werden, dass die Stimme derart reicher Menschen nicht faktisch tausendfach wertvoller sein kann, als die jedes anderen Bürgers.PAID Elon Musk, der Einmischer 12.14
Zweitens ist es ein Problem, dass Politiker und Behörden (und dadurch auch Journalisten) weiterhin auf der Plattform des Mannes kommunizieren, den sie für eine Gefahr für die Demokratie halten – direkt neben pornografischen Inhalten und Gewaltaufrufen.
Lösung: Politiker und Behörden müssen X verlassen. Das Signal wäre klar: Niemand ist auf Elon Musk angewiesen. Zudem müssen Internetplattformen haftbar für die dort verbreiteten Inhalte gemacht werden - so wie es überall sonst auch ist — und für Verstöße gegen geltendes Recht streng bestraft werden.
Mehr Mut à la Elon Musk wagen
Drittes Problem ist die tatsächlich drohende Abhängigkeit von Elon Musk. Der Techmilliardär schickt sich an, mit seinen Raketen und Satelliten den Weltraum zu beherrschen. Das wird viel zu oft als Science-Fiction-Sorge abgetan.
Angstschweiß wird nicht helfen gegen Autokraten, Diktatoren und Rechtsextremisten. Sie lachen darüber
Lösung: Ja, mehr Mut à la Elon Musk wagen. Nicht politisch, bitte nicht, aber unternehmerisch. Nicht jeden technologischen Traum verteufeln, nicht jeden mit Visionen zum Arzt schicken. All jene, die sich um die Demokratie sorgen, müssen — kurz gesagt — beweisen, dass die Demokratie auch im Weltall erfolgreich sein kann.
Vielleicht kann man es so sagen: Angstschweiß wird nicht helfen gegen Autokraten, Diktatoren und Rechtsextremisten. Sie lachen darüber. Der schärfste Widerstand gegen den Ausverkauf der Demokratie kann kühl sein, leise und vor allem konkret.Elon Musk sorgt für Aufregung: Gastbeitrag in der "Welt" führt zu Kündigung 15.5
Dann könnten die Demokraten, die Vernünftigen, die ganz normalen Menschen im Land, auch wieder mehr darüber sprechen, was sie selbst auszeichnet, statt sich über den Weirdo Elon Musk aufzuregen.