Elon Musk reagiert mit einer Beleidigung auf Kritik aus Deutschland. Der Wahlleiter in Thüringen empfiehlt einen Verzicht auf Briefwahl. Alle Entwicklungen im Newsblog. Flüchtlingsorganisation kritisiert Abschiebepläne der CDU 6.35 Uhr: Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einem härteren Kurs gegen straffällige Asylbewerber scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagt die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. "Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagt Judith. "Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen." Linnemann hatte gesagt, es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht". Nach einem "Warnschuss" müsse daher künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. Montag, 30. Dezember Bundesregierung kritisiert Musk – der beleidigt Scholz 14.20 Uhr: Der südafrikanische Unternehmer und Multimilliardär Elon Musk hat mit einer persönlichen Beleidigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Kritik der Bundesregierung reagiert. Auf seiner Plattform X schrieb Musk wörtlich: "Kanzler Oaf Schitz oder wie er heißt wird verlieren". Zuvor hatte die Bundesregierung das Werben des Milliardärs für die AfD als Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf kritisiert. Seine Meinung zu äußern, stehe Musk frei, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt, und zugleich betonte: "In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen." Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit. Musk hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Regierungssprecherin Hoffmann machte dazu deutlich: "Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall." Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann: "Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge." Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte. "In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein." Thüringens Wahlleiter empfiehlt Verzicht auf Briefwahl 7.16 Uhr: Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 hat Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger empfohlen, diesmal auf die Briefwahl zu verzichten. Die Unterlagen könnten in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschickt werden, sagt Poppenhäger der "Bild"-Zeitung. Es sei "nicht sicher", dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustelle. "Durch das neue Gesetz können es auch drei Tage sein. Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten." Wer sichergehen wolle, dass sein Stimmzettel zähle und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliege, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken, sagt Poppenhäger weiter. Überdies warnt Poppenhäger vor Fallstricken: "Bei manchen Briefkästen ist die letzte Leerung bereits am Freitagabend. Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen dann nicht rechtzeitig an." CDU: Nach der zweiten Straftat soll die Abschiebung folgen Die CDU will im Fall ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen. Es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Nach einem "Warnschuss" müsse daher künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen". Mehr dazu lesen Sie hier. Sonntag, 30. Dezember Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbotsverfahren 14 Uhr: Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige "erneut, wie gefährlich die AfD ist", sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit Neonazis werde "offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert". Göring-Eckardt sieht genügend Anhaltspunkte dafür, "dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist". Um dem "vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen", sollte deswegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden, fordert sie im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen 12.15 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beklagt den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen. Im Deutschlandfunk sagt sie, es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat". Göring-Eckardt bedauert, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU), mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten. Göring-Eckardt selbst tritt für den neuen Bundestag dagegen wieder an. "Ich stampfe mit dem Fuß auf und sage 'Nee', ihr kriegt mich hier bestimmt nicht weg, nicht mit euren Anfeindungen, nicht mit euren Beleidigungen." BUND-Vorsitzender Bandt wirft Union "Kulturkampf gegen die Wärmepumpe" vor 11.43 Uhr: Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, kritisiert die Haltung der CDU/CSU zu Wärmepumpen und Elektroautos scharf. "Die Union führt einen Kulturkampf gegen die Wärmepumpe", sagt Bandt der Nachrichtenagentur AFP. Zudem wollten CDU und CSU offensichtlich "den Hochlauf der E-Autos ausbremsen". Bandt äußert sich mit Blick auf die kurz vor Weihnachten vorgestellten Entwürfe der Wahlprogramme der Parteien für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Darin würden sich zwar grundsätzlich Grüne, SPD und Union alle zum Ausbau erneuerbarer Energien bekennen, "aber in sehr unterschiedlicher Intensität", sagt Bandt. So wolle die Union beim Heizen "alle Technologien offenlassen". Dies führe jedoch letztlich dazu, "dass die Menschen bei der Entscheidung für ihre Heizung allein gelassen werden", kritisiert der BUND-Vorsitzende. Lindner: Kryptowährungen in Reserven von EZB und Bundesbank 8.58 Uhr: Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie dem Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA . "Die neue Administration Trump verfolgt bei Krypto-Vermögenswerten wie den Bitcoin eine äußerst progressive Politik", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin . Die USA wollten neben dem Dollar auch im Bereich Krypto der weltweit führende Standort werden. "In Washington wird sogar überlegt, dass die amerikanische Notenbank neben Währungen und Gold auch Kryptowerte in ihre Reserve aufnimmt." EZB und Bundesbank seien zwar unabhängig in ihren Entscheidungen, betonte Lindner. "Aber Deutschland und Europa dürfen sich hier nicht wieder abhängen lassen. In Frankfurt sollte also geprüft werden, ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten." Dulger: Neue Regierung hat Chance auf Stimmungswechsel 6.37 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Chancen auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland in diesem Jahr. Dafür müsse die neue Bundesregierung schnell handeln, sagt Dulger der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland hat innovationsstarke Unternehmen und fleißige und kreative Mitarbeiter. Das Fundament ist gut – aber es braucht endlich eine realistische Standortpolitik." Für 2024 wird eine Stagnation der Wirtschaftsleistung erwartet, für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Wirtschaftsverbände und Experten sehen viele strukturelle Probleme – etwa im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und eine hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland brauche einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagt Dulger. "Eine neue Regierung hat zunächst einmal die Chance auf einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung und in den Unternehmen. Der psychologische Anteil ist nicht zu unterschätzen. Dem möglichen Zauber eines Wechsels müssen aber rasch Taten folgen." Esken: Zusammenarbeit mit Wagenknecht "nicht vorstellbar" 5 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei "sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland , sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato", sagt Esken in einem dpa-Videointerview. "Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren." Esken will ein Bündnis mit dem BSW zwar nicht völlig ausschließen. "Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind", sagt sie. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien "verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar". Klingbeil: Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen 0.30 Uhr : Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen", sagte er. Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien , lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ältere Nachrichten zu den kommenden Bundestagswahlen lesen Sie hier .
