Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen
Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.
"Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden", sagte Faeser der "Bild". Der entsprechende Gesetzentwurf "sollte schnellstmöglich beschlossen werden". Die Ministerin hob zugleich hervor, die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen.
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich ebenfalls für konsequente und schnelle Bestrafung aus. "Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden", sagte er der "Bild". Die Täter müssten "die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen".
Das Strafgesetzbuch biete "schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben", legte Wissing dar. Einzelne Anpassungen seien aber sinnvoll. "Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen", appellierte der Justizminister.
Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden 30 Polizisten verletzt. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen und schwer verletzt worden war.
Der Psychologe und Extrmismus-Experte Ahmad Mansour sagte am Donnerstagabend in der "Aktuellen Stunde" des WDR, bei den Angreifern handele es sich vielfach um Jugendliche, "die bewusst den Konflikt mit der Polizei suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen können, vor allem in den sozialen Medien". Es handele sich vor allem um Jugendliche mit Migrationshintergrund, wobei sich natürlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund so verhielten.
Auch Mansur forderte "harte Konsequenzen". "Also nicht nur Parolen oder Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen, dass diese Menschen vor Gericht stehen, und auch Strafen bekommen", sagte der Extremismus-Experte. "Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun."