Habeck, Scholz, Baerbock: Geldstrafen wegen Beleidigung von Politikern

Immer wieder müssen Menschen Strafen bezahlen, weil sie Politiker beleidigen. In Hannover wurden nun zwei Personen verurteilt. Ein 70-jähriger Mann muss eine Geldstrafe von 1.650 Euro zahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk beleidigt und zur Gewalt gegen ihn aufgerufen hat. Das Amtsgericht Hannover sah darin eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wie es am Freitag mitteilte. Der Mann hatte Scholz als "korrupten Drecksack" bezeichnet und dazu aufgefordert, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Eine 28-jährige Frau wurde in einem separaten Verfahren zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Sie hatte ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als "Terroristin" bezeichnet wurde. Auch sie hatte mehrere ausländische Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, beleidigt. Urteile sind noch nichts rechtskräftig Beide Urteile des Amtsgerichts wurden bereits im November und Dezember gefällt, sind aber nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. In Deutschland werden Politiker durch einen besonderen Paragrafen geschützt, wenn Beleidigungen öffentlich erfolgen und ihre politische Tätigkeit betreffen. Die Strafverfolgung erfolgt nur mit Einwilligung der betroffenen Institution oder Person. Im Fall des Mannes verzichtete das Bundeskanzleramt auf eine Strafanzeige, widersprach der Strafverfolgung aber nicht. Außenministerin Baerbock stellte hingegen einen Strafantrag gegen die Frau aus Hannover. Das Thema zunehmender Angriffe auf Politiker wird in Deutschland seit geraumer Zeit intensiv diskutiert.