Bürgergeld: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht Radikalansage

Die Stadt Schwerin verpflichtet neuerdings Bürgergeldempfänger zu sozialer Arbeit. Dem CDU-Generalsekretär geht das nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", sagte Linnemann "Bild". "Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben." Linnemann bezog sich dabei auf die Stadt Schwerin , in der neuerdings Bezieher des Bürgergelds – früher Hartz IV genannt – zu sozialen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Verweigern Empfänger diese gemeinnützige Arbeit, kann ihnen das Bürgergeld drastisch gekürzt werden. Diese Möglichkeit ist zwar im Sozialgesetzbuch geregelt, nicht aber die Verpflichtung zu sozialen Tätigkeiten. Schwerin kürzt Bürgergeldempfängern die Bezüge Diesen Vorschlag hatte die AfD-Fraktion in Schwerin eingebracht, allerdings nur für Asylbewerber. Die CDU erweiterte den Antrag Mitte Dezember auf Bürgergeldempfänger und setzte ihn schließlich im Stadtrat durch. Laut "Bild" wurden in Schwerin bislang 13 Bürgergeldempfängern die Bezüge von 460 Euro auf 240 Euro im Monat gekürzt. Unklar ist allerdings, ob die Neuregelung in Schwerin überhaupt rechtens ist. Das Sozialgesetzbuch sieht eine Streichung der Bezüge von maximal 30 Prozent vor, wenn Bürgergeldempfänger wiederholt gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen. Vorbild für den Schweriner Stadtrat war offenbar der Thüringer Saale-Orla-Kreis. Dort hatte CDU-Landrat Christian Herrgott voriges Jahr eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt – eine Möglichkeit, die das Asylgesetz vorsieht. In dem Kreis können Asylbewerber nun verpflichtet werden, vier Stunden täglich für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten. Wer sich weigert, kann bis zu 180 Euro an Leistungen verlieren . Diese Möglichkeit fordert Herrgott auch bei Bürgergeldempfängern. Experte kritisiert "Arbeitsgelegenheiten" "Die Arbeitsgelegenheiten auch für Bürgergeldempfänger zur Pflicht zu machen, macht in meinem Landkreis deshalb erst richtig Sinn, wenn mindestens 50 Prozent Abzug möglich sind – ähnlich, wie das bei Asylbewerbern möglich ist", sagte der CDU-Politiker "Bild". Derzeit dürften Bürgergeldempfängern nur maximal zehn Prozent ihrer Sozialleistungen gekürzt werden. Er hoffe deshalb "auf eine komplette Reform des Bürgergeldes durch die nächste Bundesregierung", so Herrgott. Unter Fachleuten sind solche Maßnahmen allerdings höchst umstritten. "In der Arbeitsmarktforschung glauben wir nicht, dass 'Arbeitsgelegenheiten' der schnellste Weg sind", sagte der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker kürzlich dem NDR . "Eigentlich ist es ein Umweg. Wir wollen ja eigentlich die Menschen im ersten Arbeitsmarkt haben, wo sie vernünftig Geld verdienen und das sind eben gerade nicht Beschäftigungstherapien und Arbeitsgelegenheiten, die einen relativ geringen Nutzen haben."