Rechtsextremismus: "Sächsische Separatisten": AfD will Aufklärung zu Festnahme
Im Herbst 2024 sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche militante Neonazis für Schlagzeilen. Drei Tatverdächtige gehörten damals der AfD an. Die Partei will Aufklärung zur Festnahme eines Verdächtigen.
Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Mitgliedes der rechtsextremen Vereinigung "Sächsische Separatisten". Der Mann soll bei der Abgabe von Warnschüssen der Polizei am Kiefer verletzt worden sein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau verlangte "volle Transparenz" in diesem Fall.
"Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Behörden etwas zu verschweigen haben und die ganze Geschichte um die Sächsischen Separatisten nur derart inszeniert wurde, um der AfD zu schaden", betonte Dornau. Hintergrund ist der Umstand, dass drei Beschuldigte - darunter der Verletzte - der AfD angehörten. Die AfD hatte angekündigt, die Betroffenen aus der Partei auszuschließen.
Waren Polizisten bei der Festnahme als Beamte erkennbar?
Dornau wollte per Kleiner Anfrage im Landtag etwa wissen, ob die Polizisten bei der Festnahme als Beamte erkennbar waren. Die Frau des Betroffenen habe in einem Interview angegeben, dass ihr Mann von einem Antifa-Überfall ausging und selbst die Polizei alarmierte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hielt er eine Langwaffe in der Hand, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab.
Innenministerium verweist auf laufende Ermittlungen
Das Innenministerium verwies in seiner Antwort darauf, dass sächsische Beamte bei dem Einsatz in der Zuständigkeit von Bundesbehörden lediglich unterstützend zum Einsatz kamen. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen sei eine Beantwortung der Fragen derzeit nicht möglich.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, an einem "Tag X" in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und "unerwünschte Menschengruppen" notfalls "durch ethnische Säuberungen" aus diesem Gebiet zu entfernen.