Rechte und rechtsextreme Straftaten in Deutschland auf Höchststand

In Deutschland gibt es immer mehr rechtsextreme Straftaten. Kritik kommt von der Linken im Bundestag. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Bis zum 30. November verzeichnete die Polizei 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität – rechts". Dies entspricht bereits einem Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die endgültige Gesamtzahl für das Jahr 2024 wird im Mai veröffentlicht und dürfte höher ausfallen, da Dezember-Straftaten und mögliche Nachmeldungen noch nicht berücksichtigt sind. Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten erfasst. Die erneute Zunahme führt das Bundesinnenministerium unter anderem auf die zahlreichen Wahlen im Jahr 2024 zurück. Von den fast 34.000 bis November registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte, darunter fünf Tötungsdelikte und fünf versuchte Tötungsdelikte. Auch Brandstiftungen wurden verzeichnet, konkret gab es davon siebzehn Fälle. Im Vergleich dazu wurden im gesamten Jahr 2023 insgesamt 1.270 Gewaltdelikte gemeldet. Innenministerin vertraut auf starken Rechtsstaat Die meisten der registrierten Straftaten waren Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097). Zudem wurden Sachbeschädigungen (1.942 Fälle) sowie Nötigungen und Bedrohungen (608 Fälle) dokumentiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete diese Entwicklungen als "besorgniserregend" und rief zu mehr Zivilcourage auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte den Einsatz aller rechtstaatlichen Mittel gegen rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Taten: "Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte fehlende Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung, insbesondere bezüglich des Anstiegs jugendlicher Gewalttäter. Renner sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD und der wachsenden rechten Gewalt und fordert eine Überprüfung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht : "Ein Verbot würde der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."