Robert Habeck (Grüne): "Das ist eine einzige Flunkerkanone"

Die Grünen sind in ihre Wahlkampftour gestartet. Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnt die Demokraten, zusammenzustehen – teilt aber auch aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat dafür geworben, dass sich alle demokratischen Parteien die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erhalten – und sich zugleich deutlich von der Union abgegrenzt. Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck sagte Habeck: "Wer in dieser Zeit einer Ausschließeritis das Wort redet, der bereitet entweder den Wortbruch vor – oder sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar wird." Habeck verwies dabei auf die Lage in Österreich . Dort sei es nicht gelungen, dass Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eine Regierung bilden, und nun gehe "der Regierungsbildungsauftrag an eine – um es höflich zu formulieren – rechtspopulistische, putinhörige Partei" – die FPÖ und Herbert Kickl. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Habeck. "Und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen." Gleichwohl kritisierte Habeck besonders die Union deutlich. "Die Entscheidung ist nicht Schwarz-Grün", sagte Habeck. "Die Entscheidung ist Schwarz oder Grün! Zurück in die Vergangenheit oder in die Zukunft aufbrechen!" Die Union wolle vor allem Steuern senken, das sei aber nicht gegenfinanziert. Die Lücke im Haushalt sei dadurch jährlich 100 Milliarden Euro groß. Die Union wiederhole nur, was sie schon in den letzten Jahren "gebrabbelt" habe. "Das ist eine einzige Flunkerkanone, die sie dahin gestellt haben." Baerbock: "Eine Schippe drauflegen" Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte in ihrer Rede in Lübeck die grüne Kritik an Elon Musk , ohne den Milliardär und X-Chef beim Namen zu nennen. Habeck hatte dem "Spiegel" kürzlich auf die Frage, ob Musk wegen dessen Wahlaufruf für die AfD eine Gefahr für Deutschland sei, gesagt: "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!" Baerbock sagte in Lübeck: "Der Schutz unserer Demokratie ist im 21. Jahrhundert auch der Schutz unserer Demokratie in den Sozialen Netzwerken." Für die Grünen sei klar: "Wir müssen in diesem Bereich eine Schippe drauflegen." Realpolitische Sicherheitspolitik bedeute: "Wir schützen unser Europa, und zwar in jeglicher Hinsicht." Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, griff in Lübeck ebenfalls SPD und Union an – mit etwas Humor. Er wolle ja nicht nur schlecht über die Konkurrenz reden, erklärte Banazsak und sagte dann: "Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben." Kanzler Olaf Scholz sei jemand, der die "Probleme in aller Ruhe bestaunt". Es brauche aber jemanden, der sie löse, wie Robert Habeck. Die Grünen sind mit der Veranstaltung in Lübeck in ihre Wahlkampftour durch Deutschland gestartet. Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen auf einem Parteitag am 26. Januar in Berlin beschließen. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.