Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon zählt die CSU die Tage bis zur Bundestagswahl. Dass die Union gewinnt, ist hier zum Selbstverständnis geworden. Und danach? Soll ein anderer Wind wehen. Als im Kloster Seeon die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt, ist die Szenerie wie bestellt. Blauer Himmel, die Sonne strahlt. Hinter Markus Söder und Alexander Dobrindt erstreckt sich das hübsche Kloster Seeon, drumherum die pittoreske bayerische Seen- und Berglandschaft. Die beiden Männer treten an die Mikrofone, der CSU-Landesgruppenchef grinst breit in die Kameras. Läuft doch. Jetzt muss bei der Bundestagswahl nur alles genauso glattgehen. Doch davon geht man hier aus. Ob die Union gewinnt? Die Frage scheint sich für die CSU gar nicht mehr wirklich zu stellen. Vielmehr geht es darum, wie gut das Ergebnis dann ist. Denn nur mit einem ausreichend starken Wahlsieg könne die Union in der Regierung wirklich durchgreifen, so wird in Seeon immer wieder betont. "Es sind 48 Tage und wenige Stunden, bis der Politikwechsel am 23. Februar um 18 Uhr abends starten kann", sagt Dobrindt ganz selbstbewusst. Die Union sei bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Neben ihm steht eine Tafel, die den Countdown bis zum Wahlabend anzeigt. Sobald die Zeit abgelaufen ist, könne die "Mission Union" beginnen, so Dobrindt. Schon jetzt soll klar sein: Dann weht ein anderer Wind. Botschaft nach Berlin: Die CSU will "Law and Order" Für die CSU ist die Überschrift im Wahlkampf klar: Sie heißt "Politikwechsel". Es reiche nicht, eine neue Regierung zu stellen, sagt Söder in Seeon. Es brauche eine echte Veränderung. "Kein Wischiwaschi mehr, sondern klare Linie." Sonst, so glaubt der CSU-Vorsitzende, könnten die politischen Ränder weiter erstarken. Auch Dobrindt mahnt: "Österreich ist ein Warnsignal für Deutschland." In dem europäischen Nachbarland bekam die Rechtsaußenpartei FPÖ bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen und hat nach gescheiterten Koalitionsgesprächen von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schuld daran sei, so heißt es in Seeon, die Koalition der ÖVP mit den Grünen. Um das für Deutschland zu verhindern, müsse in Zukunft ein anderer Wind oder, wie Söder es sagt, "ein anderer Geist" wehen. Gelten soll das vor allem für die Migrations- und Sicherheitspolitik. Eigentlich wollte die Schwesterpartei CDU das Thema Migration im Wahlkampf nicht größer machen als nötig. Immer wieder hieß es in den vergangenen Monaten aus den Reihen der CDU, man wolle sich auf Wirtschaft, vielleicht noch innere Sicherheit konzentrieren. Aber: die CSU sah das anders. Sie wünscht sich für die Zukunft ein "Law-und-Order-Deutschland". Und Söder macht immer wieder deutlich, dass sein Einfluss nicht an der bayerischen Landesgrenze endet. In einem Positionspapier für die Klausur, das t-online vorliegt, schlägt die CSU-Landesgruppe dabei eine Reihe von Maßnahmen vor, die sich auch im Wahlprogramm der Union wiederfinden: Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen. Söder und Dobrindt unterstreichen das alles in Seeon noch einmal. Außerdem spricht der CSU-Vorsitzende auch noch einmal die mögliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft an. Wenn einer die doppelte Staatsbürgerschaft habe, aber beispielsweise für ein Kalifat sei, dann habe dieser Mensch in Deutschland keine Zukunft. Die deutsche Staatsbürgerschaft müsse ihm dann aberkannt werden. Es ist eine Reihe von Vorschlägen, von denen einige lange undenkbar waren, auch für weite Teile der CDU. Und jetzt? Grenzkontrollen, Rückführungen, Abschiebehaft - das Ziel dahinter In Seeon wird immer wieder betont, dass mit Friedrich Merz alles anders ist. "Die CDU ist eine neue CDU", sagt Söder bestimmt. Gerade, was das Thema Migration angehe, da herrsche nun in allen Punkten Einigkeit. Tatsächlich macht sich das nicht nur im gemeinsamen Wahlprogramm, in dem sich so einige Vorschläge der CSU wiederfinden lassen, bemerkbar. Merz fordert etwa vor einigen Tagen ebenfalls, "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben". Tatsächlich ist sowohl bei diesem als auch bei einigen anderen Vorschlägen fraglich, wie realistisch und umsetzbar sie am Ende sind. Manche müssten dafür noch konkretisiert werden. Bei anderen ist schon jetzt klar, dass es Gesetzesänderungen bräuchte oder sie verfassungs- oder europarechtlich schwer oder gar nicht durchsetzbar wären. Das gilt unter anderem für die Abschiebehaft, die Zurückweisungen an der Grenze oder das Herabsetzen der Hürden für den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Weite Teile der CDU jenseits der Parteispitze halten sich deshalb bewusst zurück, wenn es um das Thema Migration geht. Sie legen den Fokus vielmehr auf Wirtschaft. Wohl auch, weil sie das Risiko sehen, man könne dem Wähler hier zu viel versprechen. Warum beharrt die CSU in Seeon also so sehr darauf? Es könnte noch einen anderen Grund dafür geben. Womöglich geht es vielmehr um die Tonalität, darum ein Gefühl zu erzeugen. Söder und Dobrindt wissen, dass die Union nach der bevorstehenden Bundestagswahl nicht allein regieren wird. Jetzt mit "Maximalforderungen" reinzugehen, muss nicht gefährlich sein, solange man den Kompromiss am Ende gut zu verkaufen weiß. Tatsächlich war gerade das innerhalb der Ampel oft das Problem. Manchmal reicht es schon, wenn man nur das Gefühl hat, dass ein anderer Wind weht. Wenngleich ein Restrisiko der Enttäuschung bleibt.
