Elon Musk liebt es unflätig, Donald Trump auch. Der reichste und der mächtigste Mann der Welt: zwei Buddys, ein Albtraum? Elon Musk hat unseren Bundespräsidenten einen "antidemokratischen Tyrannen" genannt. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD und Parteifreund von Frank-Walter Steinmeier , legte umgehend Protest ein und stellte fest, damit sei eine Grenze zwischen befreundeten Staaten überschritten worden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil meinte, Musk wolle den Gang der Weltpolitik beeinflussen: "Das geht gar nicht." Waren Sie auch empört, als Sie von Musks Post hörten? Ich nicht, ich musste spontan lachen. Weil man Steinmeier manches vorwerfen kann: dass seine Reden schrecklich uninspiriert sind, dass er der langweiligste Präsident ist, den dieses Land je hatte. Aber ein Tyrann? Dafür fehlt dem Mann doch jegliches Talent, ganz zu schweigen von den Untertanen, die er auch nicht hat. Steinmeier einen antidemokratischen Tyrannen zu nennen, ist ungefähr so überzeugend, wie Elon Musk gutes Benehmen zu bescheinigen. Also, das ist grober Unfug . Trotzdem verdient der Anlass der Debatte (so nennt man den Austausch von Gemeinheiten auf X) Aufmerksamkeit. Als Steinmeier den Bundestag auflöste und den Weg für die Neuwahl freimachte, hielt er, typisch Steinmeier, eine salbungsvolle Ansprache. Einflussnahme auf Wahlen von außen, so raunte der Präsident, sei eine Gefahr für die Demokratie. Dann wurde er deutlicher: Offen und unverhohlen werde diese Einflussnahme auf der Plattform X betrieben. Das war kein Like für Elon Musk. Steinmeiers Motiv lag auf der Hand. Musk hatte kurz vor Weihnachten auf seiner Plattform geschrieben, nur die AfD könne Deutschland retten. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt titulierte er Olaf Scholz als "incompetent fool", als unfähigen Dummkopf. Zur Belohnung durfte er in Springers "Welt" noch einmal genau aufschreiben, was er an der AfD so toll findet. Alice Weidel hat sich über die Feiertage bestimmt einen Tesla bestellt. Thank you, Elon. Darf der das? Seitdem herrscht ein ordentlicher Medienkrawall. Das ist doch übergriffig, wenn ein Tech-Milliardär seine Meinung über die deutsche Regierung sagt! Darf eine Zeitungsredaktion seinen Gastbeitrag drucken, obwohl er ein Tech-Milliardär ist und den Verleger kennt? Wenn Scholz in einer französischen Zeitung eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron abgegeben hätte, wäre das dann auch eine Einmischung? Musk erscheint in dieser Aufregung als aus dem Ruder gelaufener Möchtegern-Politiker, zudem als Macho ohne Impulskontrolle. Parteistrategen fragen sich, ob der Mann ein Risiko für den eigenen Wahlkampf sei. Einer der wenigen, die über den tagesaktuellen Meinungskampf hinaus denken, ist Robert Habeck . Musks Attacken hätten Logik und System, sagte er. Sie zielten auf die Schwächung der EU. Diese Analyse klingt überraschend, aber sie ist zutreffend. Um die Geschichte hinter der Geschichte zu erkennen, müssen wir nur die jüngere Vergangenheit Revue passieren lassen. Elon Musk und Donald Trump wurden im Oktober 2024 beste Buddys . Musk tauchte unverhofft auf, als Trump im Wahlkampf nach Butler in Pennsylvania zurückkehrte; dort war er drei Monate zuvor dem Anschlag auf sein Leben nur knapp entgangen. Musk trug eine "MAGA"-Kappe, die Fotografen hielten den historischen Handshake zwischen dem reichsten Mann der Welt und dem künftig wieder mächtigsten Mann der Welt fest. Seitdem sind die beiden Brüder im Geiste – und im Geschäft. Der Staat als grundsätzliche Zumutung Musk ist politisch im libertären Lager zu verorten. Die Libertären empfinden den Staat grundsätzlich als Zumutung. Für Trump soll Musk den US-Staat jetzt aufs Nötigste schrumpfen. Musk nennt sich selbst einen "Absolutisten der freien Meinung". 2022 kaufte er Twitter, heute X – auf seiner Plattform darf jeder alles sagen. Fakten sind irrelevant, Lügen gehören zur Freiheit. Trump war wegen seiner offenkundigen Lügen auf Twitter gesperrt worden, Musk rehabilitierte ihn. Kürzlich wurde eine Direktnachricht Trumps an Musk versehentlich für die ganze Welt sichtbar: "Wo bist du? Wir vermissen dich." Bill Gates bitte um ein Treffen, schrieb Trump, noch am gleichen Abend in Mar-a-Lago. Bill Gates, Microsoft-Gründer. Der große Wohltäter, der die Welt zu einem besseren Ort machen will. Mit Donald Trump? Die Nerds gehen vor Trump auf die Knie Marc Zuckerberg, der Herr über Facebook und Instagram, war kürzlich auch in Mar-a-Lago. Facebook hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Capitol gesperrt, Trump wollte Zuckerberg ins Gefängnis stecken. Jeff Bezos war ebenfalls da, der Amazon-Gründer und Besitzer der "Washington Post". Er hatte seiner Redaktion untersagt, eine Wahlempfehlung für Kamala Harris abzugeben. Die einstigen Nerds des Silicon Valley gehen vor Trump auf die Knie – so drückte es das "Wall Street Journal" aus. Was hat das mit Musks Polemik gegen Steinmeier zu tun? Eine Menge. Die sozialen Medien sind für Teile unserer Gesellschaft zur wichtigsten, für manche zur einzigen Nachrichtenquelle geworden. Die Netzwerke von Musk und Co. sind Orte der Information – und der Desinformation. Steinmeier hatte darauf hingewiesen, dass in Rumänien gerade die Präsidentschaftswahl manipuliert wurde, mithilfe Tausender Bots. Das sind Accounts, hinter denen keine Menschen stehen, nur Maschinen. Die Täuschung ging von Russland aus, man benutzte die chinesische Videoplattform TikTok. Es hätte auch X sein können. Erinnert sich noch jemand an Steve Bannon? Im Vergleich zu Zeitungen und TV-Sendern ist die Geschichte der sozialen Netzwerke noch sehr jung. Aber die Liste der Versuche, mit ihrer Hilfe die Demokratie auszuhebeln, ist lang. Steve Bannon gehörte 2014 zu den Gründern von Cambridge Analytica, die Firma spezialisierte sich auf "schwarze Operationen" rund um Wahlen in der ganzen Welt. Bannon steuerte im Wahlkampf 2016 die Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton , mit russischer Hilfe. Er wurde dann einer der wichtigsten Berater in der ersten Trump-Administration. X, Facebook und TikTok behaupten, der Missbrauch ihrer Plattformen sei die Ausnahme, nicht die Regel. Tatsächlich gehört dieser Missbrauch zu ihrem Geschäftsmodell: Was aufregt, klickt. Was klickt, schafft Reichweite. Reichweite wird von der Werbeindustrie teuer bezahlt. Es gibt weltweit zwei Organisationen, die dieses Geschäft durchkreuzen können: die US-Regierung und die EU-Kommission. Die US-Regierung fällt jetzt aus, wegen Trump. Kurz nachdem in der Silvesternacht in New Orleans ein Mann mit einem Pick-up ein Blutbad angerichtet hatte, schrieb Donald Trump auf seinem Kanal Truth Social: "Als ich sagte, dass die Kriminellen, die in unser Land kommen, viel schlimmer sind als die, die schon hier leben, wurde das von den Demokraten und den Fake-News-Medien ständig zurückgewiesen. Aber es hat sich als wahr herausgestellt." Sein Post hat sich als falsch herausgestellt, der Täter war ein langjähriger Soldat der US-Army. Fake News hat Trump verbreitet, niemand sonst. Er wird das niemals einräumen, er wird nichts korrigieren. Vergleichsweise streng – und doch zu lasch Bleibt die EU. Schon jetzt hat sie die Internet-Plattformen reguliert. Im Vergleich zu anderen Ländern ist ihre Regulierung streng. Im Vergleich zu journalistischen Medien ist sie lasch. Wenn Sie Einwände gegen diese Kolumne haben, weil etwas falsch ist oder ich Ihnen zu nahe trete, können Sie sich an t-online wenden, eine Unterlassungserklärung verlangen, eine Richtigstellung, eine Gegendarstellung. Die Verantwortlichen stehen im Impressum. Wenn Sie das Gleiche bei X versuchen, erreichen Sie bestenfalls einen Chatbot, der Ihnen nicht weiterhilft. Elon Musk übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von X, Zuckerberg nicht für Facebook und Insta. Das kann die EU ändern . Sie müsste nur die sozialen Medien als das definieren, was sie sind: Medien. Bisher werden die Tech-Unternehmen so ähnlich behandelt wie die Telekom; die haftet auch nicht dafür, was über ihre Leitungen gesprochen wird. Wenn die EU Ernst macht, ist das libertäre Modell von Musk am Ende. Musk weiß das. Elon Musk, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos, Bill Gates: Die einst etwas blassen und linkischen, aber ganz sympathischen IT-Boys sind jetzt Trumps Oligarchen. Die EU stört ihre Geschäfte. Die AfD will Deutschland raus aus der EU führen – deshalb gönnt ihr Musk seine Herzchen auf X.
