US-Justiz: Biden wandelt Todesurteile in lebenslange Haft um – zwei Verurteilte lehnen ab
Sie erwartete die Todesstrafe, nun hat US-Präsident Joe Biden das Urteil von 37 Verurteilten abgemildert. Zwei Todeskandidaten sind damit nicht zufrieden.
Bei einigen zum Tode Verurteilten, die in US-Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warteten, herrschte einen Tag vor Heiligabend große Erleichterung. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelte US-Präsident Joe Biden die Todesstrafen von insgesamt 37 Mördern in lebenslange Haftstrafen um.
Doch nicht alle der Häftlinge waren damit zufrieden. Zwei Todeskandidaten aus dem Bundesstaat Indiana weigern sich, die Papiere für die Strafmilderung zu unterschreiben, berichtet der US-Sender NBC News. Ihnen reicht die Aufhebung der Todesstrafe nicht. Beide Verurteilten beteuern weiterhin ihre Unschuld und fordern einen Freispruch. Biden hatte die Todesurteile in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umgewandelt.
Verurteilte hoffen auf Freispruch
Darin sehen die Anwälte von Shannon Agofsky einen juristischen Nachteil: Sie wollen den Fall ihres 53-jährigen Mandanten neu aufrollen und seine Unschuld beweisen. Agofsky wurde 2004 zum Tode verurteilt, weil er einen Mithäftling in einem Gefängnis ermordet haben soll. Zuvor war er bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er zusammen mit seinem Bruder den Chef einer Bank in Oklahoma getötet hatte.
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Todesurteile werden wegen der Unumkehrbarkeit der Strafe von Gerichten besonders intensiv geprüft. Offenbar befürchten Agofsky und seine Verteidiger, der Fall würde bei den Gerichten an Priorität verlieren, sollten sie die Strafmilderung annehmen. "Sein Urteil jetzt umzuwandeln, während der Angeklagte noch aktive Gerichtsverfahren führt, bedeutet, ihm den Schutz der verschärften Prüfung zu entziehen", heißt es in einer Erklärung. Agofskys Frau sagte, ihr Mann wolle "nicht im Gefängnis mit dem Ruf eines kaltblütigen Killers" sterben. Die Entscheidung von Biden "bringt ihm nichts".
Ähnlich argumentieren die rechtlichen Vertreter des 60-jährigen Len Davis. Der frühere Polizist soll 1994 den Mord an einer Frau in Auftrag gegeben haben, die ihn wegen Polizeigewalt angezeigt hatte. 1996 wurde das Todesurteil gegen ihn gesprochen. Davis habe "immer den Standpunkt vertreten, dass eine Todesstrafe die Aufmerksamkeit auf die eklatanten Fehler lenken würde".
Joe Biden lehnt Todesstrafe ab – im Gegensatz zu Trump
In den Bundesstaaten zum Tode verurteilte Straftäter kann der US-Präsident nicht begnadigen, lediglich die Umwandlung der Todesstrafe ist möglich. Davon hat Biden nun in 37 von 40 Fällen Gebrauch gemacht. Lediglich drei Todesstrafen wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde blieben bestehen. Im Dezember hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen.
"Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen", betonte Biden, der ab Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt hatte. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe", so der scheidende Präsident. Sein Nachfolger Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe und hatte Bidens Strafmilderungen deutlich kritisiert.
Quellen: NBC News, "New York Times", Weißes Haus, Nachrichtenagentur DPA