Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen
Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt". Nötig sei ein "Wiederaufbau" des Landes.
Sollte das FPÖ-Parteipräsidium grünes Licht geben, werde er Kontakt mit der ÖVP-Spitze aufnehmen, sagte Kickl. "Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken", fuhr er fort. "Wir brauchen rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP."
Kickl betonte, seine rechtspopulistische Partei sei auch für Neuwahlen "gerüstet". Er traue sich und seiner Partei zu, die guten Umfragewerte "in einem Wahlkampf entsprechend in Stimmen und Prozente zu materialisieren".
Angesichts der Umfragewerte sei es zwar naheliegend gewesen, in Neuwahlen zu gehen, sagte der FPÖ-Chef. Dies wäre jedoch ein "parteitaktischer Zugang". Er habe sich anders und "für den Weg der staatspolitischen Verantwortung" entschieden, sagte Kickl, der ein düsteres Bild vom Zustand des Landes zeichnete.
Österreich sei mit einem "ganz massiven Budgetdefizit konfrontiert", sagte der Rechtspopulist. Auch Vertrauen sei verspielt worden. Nach dem "Niedergang der letzten Jahre" sei nun ein "Wiederaufbau" nötig, begonnen mit einem "massiven politischen Feuerwehreinsatz". Sein Ziel als FPÖ-Chef sei es, das Land "ehrlich" zu regieren.
Mit Blick auf künftige Verhandlungen mit der ÖVP verwies Kickl auf das Ergebnis der Parlamentswahl im September, aus der die FPÖ als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es müsse ein Bewusstsein geben, "wer jetzt die Wahl gewonnen hat und wer eben Zweiter geworden ist und nicht der Sieger ist". Der FPÖ-Chef warnte zudem, es dürfe "keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei und keine Politik um des Machterhalts willen" geben, sondern "eine Politik für eine echte Veränderung".
Die FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl zunächst, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. Bemühungen, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, scheiterten jedoch, ebenso Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Kickl daraufhin am Montag mit der Regierungsbildung. Die ÖVP zeigt sich inzwischen offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.