70.000 Stimmen benötigt: Volksinitiative gegen Gendern - Organisatoren zuversichtlich

Einigen Menschen ist es eine geschlechtsneutrale Sprache ein Dorn im Auge. In Niedersachsen gibt es deshalb eine Volksinitiative gegen das Gendern - der aber noch Unterschriften fehlen.

Eine Volksinitiative, die das Gendern in einigen Bereichen im Land verbieten will, rechnet sich gute Chancen aus. "Wir sind zuversichtlich, die nötigen Stimmen für eine erfolgreiche Volksinitiative zu bekommen", sagte Mitorganisator und CDU-Kommunalpolitiker Alexander Börger. Die nach eigenen Angaben überparteiliche Volksinitiative braucht bis spätestens zum 7. März 2025 mindestens 70.000 Unterschriften, um erfolgreich zu sein - aktuelle Zahlen nannten die Organisatoren nicht. 

Im Erfolgsfall muss sich der Niedersächsische Landtag mit der Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" beschäftigen und einen Beschluss fassen. Das Landesparlament kann sich dabei auch gegen die Volksinitiative aussprechen. Am Donnerstag wollen die Organisatoren der Volksinitiative vor der niedersächsischen Staatskanzlei protestieren. Sie fordern, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ihre Seite stellt. Dazu verweisen die Organisatoren auf Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bevölkerung geschlechtsneutrale Formulierungen ablehne. 

Die Initiative fordert, dass staatliche Einrichtungen, vor allem Schulen, oder der öffentliche Rundfunk keine Gender-Sprache nutzen sollen. Zwar gebe es in Niedersachsen keine dahingehenden Verpflichtungen. Wenn aber etwa Lehrerinnen und Lehrer freiwillig gendern würden, befürchtet die Volksinitiative, dass das Schülerinnen und Schüler unter Druck setzt oder beeinflusst.

20.000 Unterschriften im Sommer

Die Volksinitiative läuft seit dem 7. März 2024. Die Zahl der bisherigen Unterschriften genau zu bestimmen, sei schwierig, da sie nicht zentral an einem Ort gesammelt würden. Im Sommer lag die Zahl der Unterschriften bei 20.000, wie Mitorganisator Börger sagte. Anschließend folgten mehrere Aktionen, wie eine Demonstration vor dem Landtag oder Informationsstände. Inzwischen arbeite die Initiative auch mit Postwurfsendungen in mehreren Regionen Niedersachsens. Als nächster Meilenstein würden inzwischen 50.000 Unterschriften angepeilt.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte im April 2023 der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass Gendern an Schulen, weder Pflicht noch verboten sei. Eine gendergerechte Schreibweise sei aber nicht als Rechtschreibfehler zu werten. Die Volksinitiative sieht darin einen Rechtsbruch. Maßgeblich für den Schulunterricht seien die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. Der Rechtschreibrat spricht sich zwar generell für eine geschlechtergerechte Sprache aber gegen Formulierungen mit Sonderzeichen aus, wie die Kultusministerkonferenz im Sommer mitteilte.

Initiative: Gender-Sprache erschwert Verständigung

Zudem würde eine geschlechterneutrale Sprache mit Sonderzeichen behinderten oder ausländischen Menschen die Verständigung erschweren. Letztlich gefalle den Organisatoren eine geschlechtsneutrale Sprache schlicht nicht.

In Niedersachsen gab es bisher 16 Volksinitiativen. Fünf erreichten das nötige Quorum von 70.000 Unterschriften. In drei Fällen wurden die Forderungen der Volksinitiativen umgesetzt. An einer Volksabstimmung kann jeder Volljährige mit deutschem Pass teilnehmen, der seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnt.