Brombeer-Koalition und AfD: Sorge um mögliche AfD-Zustimmung zu Regierungsplänen
Mobit und ezra sind zwei Organisationen, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen wichtig sind. Manches am Brombeer-Koalitionsvertrag finden sie gut. Doch sie bleiben auch vorsichtig.
Zwei zivilgesellschaftliche Organisationen pochen darauf, dass CDU, BSW und SPD ihre Vorhaben ohne AfD-Stimmen durch den Landtag bringen. Problematisch sei beispielsweise, dass die Brombeer-Koalition ein Verbot von Gender-Sprache an Schulen plane, sagte der Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra, Franz Zobel. Die Erfahrung zeige, dass rechtsextreme Parteien für ein solches Vorhaben stimmen würden.
Auch bei der Verschärfung der Migrationspolitik bestehe die Gefahr, dass die AfD entsprechenden Gesetzesvorhaben der Brombeer-Koalitionäre zustimmen könnte. "Hier muss sich die Brombeere erst noch beweisen", sagte Zobel.
Die Vorsitzende des Vereins Mobit, Renate Sternatz, sagte, viele Menschen hätten CDU, BSW oder SPD gewählt, "um die extrem rechte AfD von der Regierung fernzuhalten". Ihr Verein hoffe und erwarte, "dass die Koalition sich konsequent auf demokratische Mehrheiten stützt und irritierende Positionen von einzelnen Vertretern der Koalition keine politischen Folgen zeitigt". Der Verein Mobit trägt das gleichnamige Demokratieberatungs-Projekt.
Gender-Sprache und Abschiebehaftplätze im Fokus
Die Brombeer-Koalition verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag und hat damit keine eigene Mehrheit. Im Koalitionsvertrag nehmen sich die drei Parteien indirekt vor, ein Verbot von geschlechtersensibler Sprache an Schulen durchzusetzen. "Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an den Thüringer Schulen sind die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung", heißt es dort. Im Migrationsbereich will das Bündnis unter anderem eigene Thüringer Abschiebehaftplätze schaffen. Für beide Vorhaben dürfte die Koalition kaum Stimmen der Linken bekommen.
Lob für andere Aspekte im Koalitionsvertrag
Dass sich die Brombeer-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "DenkBunt" bekannt hat, begrüßten sowohl Zobel als auch Sternatz. Positiv zu bewerten sei zudem, dass CDU, BSW und SPD prüfen wollten, ob sich auf Basis dieses Programms ein Demokratiefördergesetz erarbeiten lasse. "Wir hoffen, dass es nicht nur beim Konjunktiv bleibt", sagte Sternatz.
Auf Bundesebene gibt es seit Jahren Versuche, ein solches Gesetz zu verabschieden. Es soll zivilgesellschaftlichen Organisationen Planungssicherheit geben und ihre Finanzierung auf eine langfristige Grundlage stellen. Der jüngste Anlauf zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes auf Bundesebene scheiterte durch den Bruch der Ampel-Koalition aber erneut.