Scholz gegen Trump: Endlich ein Stoppschild für den Zerstörer

Olaf Scholz reagiert auf die imperialen Gelüste des künftigen US-Präsidenten. Gut so! Jetzt müssen konkrete Taten folgen. Keine fünf Minuten dauerte Olaf Scholz' Stellungnahme an diesem Mittwochnachmittag, aber die haben es in sich: Der Bundeskanzler hat auf die jüngsten Äußerungen des künftigen amerikanischen Präsidenten reagiert – und diesem ein klares Stoppschild gesetzt. Mit seinen imperialistischen Andeutungen löste Donald Trump große Besorgnis in den Regierungszentralen der europäischen Demokratien aus: Grönland will er "kaufen" oder womöglich erobern, die Hoheit über den Panamakanal will er haben, Kanada kann er sich gut als 51. US-Bundesstaat vorstellen. Es sind unfassbare Aussagen eines demokratisch gewählten Regierungschefs. Man darf populistische Nationalisten wie Trump nicht ignorieren oder verlachen, man muss sie todernst nehmen: Das war die bittere Lehre der ersten Trump-Präsidentschaft. Man muss ihnen entgegentreten, bevor es zu spät ist. Und man muss ihnen hart widersprechen, wenn sie die Regeln der zivilisierten Staatenordnung infrage stellen, zu denen die Unverletzlichkeit von Grenzen zählt. Der Kanzler folgt dieser Erkenntnis, so ist sein überraschendes Statement zu verstehen. Dass er sich zuvor mit den EU-Partnern abgestimmt hat, verdeutlicht, worauf es in den kommenden Monaten ankommt: Europa muss sich nicht mehr nur im Osten des russischen Imperialisten Putin erwehren, es muss nun auch im Westen den imperialen Gelüsten des obersten Amerikaners begegnen. Die internationale Politik wird wilder, härter, unberechenbarer – und die Europäer stehen zwischen raumgreifenden Großmächten zunehmend allein da. Das ist einerseits eine bestürzende Erkenntnis. Andererseits ist es ein Ansporn: Wann, wenn nicht jetzt, sollten die EU-Staaten alles tun, um endlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schmieden, die den Namen verdient? Europa braucht nicht nur einen Chefdiplomaten mit eigener Entscheidungsbefugnis, sondern auch eine eigene EU-Armee, eine gemeinsame Rüstungsproduktion und einen eigenen nuklearen Abwehrschirm für alle Mitgliedstaaten. Nun kommt es darauf an, dass die Europäer wirklich zusammenstehen und sich nicht von Trump spalten lassen. Heute verbreitet Donald Trump imperialistische Schnapsideen, morgen schafft er vielleicht Fakten. Höchste Zeit, dass Europa darauf reagiert. Auf dem Weg dorthin war Scholz' Ansage ein wichtiger erster Schritt.