USA und Europa: Auch Pistorius verweist auf Prinzip unverletzlicher Grenzen

Die Äußerungen von Donald Trump zu Grönland sorgen in der Bundesregierung für Kritik. Auch Verteidigungsminister Pistorius wird deutlich.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit Kritik auf die jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland reagiert. "Also Entschuldigung, wo leben wir eigentlich?", sagte Pistorius am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. Das Völkerrechtsprinzip, dass Grenzen nicht angetastet werden dürften einseitig, "nur weil man es kann", gelte für alle. "Das gilt nicht nur für Autokraten wie Putin, das gilt doch wohl erst recht für den Führer der freien Welt, so wie man den amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang zurecht genannt hat", sagte Pistorius.

Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland geäußert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago schloss er den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. 

Pistorius erklärte, es sei erst einmal egal, wie ernst diese Äußerungen gemeint seien und ob er dies wirklich in Erwägung ziehe. Er kritisierte, dass Trump Zweifel säe und Unsicherheit verbreite in Zeiten, in denen sich die Menschen ohnehin Sorgen machten um den Frieden in der Welt und ihre Sicherheit.

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Trump öffentlich an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", sagte der Kanzler in Berlin. "Dieses Prinzip gilt, und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung."