Bestechung und mehr: Bewährungsstrafen und politische Kritik in Untreue-Prozess

Einer der größten Untreue-Prozesse der Thüringer Justiz aus der jüngeren Vergangenheit ist zu Ende. In seinem Urteil macht das Landgericht Gera auch der Politik schwere Vorwürfe.

Der Untreue-Prozess um einen Ex-Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts ist mit Schuldsprüchen für die drei Angeklagten beendet worden. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Vorsitzende Richter, Uwe Tonndorf, aber vor allem auch die Zustände innerhalb der Thüringer Justiz in der Vergangenheit. Das Verfahren habe "sehr verstörende Einblicke" dazu ergeben, wie die Justiz des Landes zwischen 2014 und 2019 aufgestellt gewesen sei, sagte Tonndorf am Landgericht Gera.

Die Justiz sei damals eindeutig "kaputt gespart" gewesen. Die daraus resultierenden Defizite hätten die Straftaten erst möglich gemacht, wegen der die Angeklagten durch die Kammer verurteilt würden. "Das ist Versagen der Justiz", sagte Tonndorf.

Bei den in diesem Prozess Verurteilten handelt es sich um einen ehemals leitenden Bediensteten des Thüringer Oberlandesgerichts sowie zwei Unternehmer. Nach Überzeugung der Kammer haben sie sich in mehreren Fällen und in unterschiedlichen Konstellationen unter anderem der Untreue, der Vorteilsannahme und verschiedener Beihilfetaten schuldig gemacht. 

Der Ex-Bedienstete erhielt eine Bewährungsstrafe in Höhe von zwei Jahren. Einer der Unternehmer bekam eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und sieben Monaten, der andere Unternehmer eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.