„Die Gerichte sind für die Lösung von Beschwerden und Streitigkeiten im Bereich der Wahlgesetzgebung zuständig, die sich auf die wichtigsten Momente des Wahlkampfes beziehen. Bisher gab es keine derartigen Beschwerden während der laufenden Wahlkampagne“, sagte Waleri Kalinkowitsch.
