Regierungsbildung: Österreich: ÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit FPÖ ein
Zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ klafft ein außenpolitischer Graben. Die restriktive Haltung gegen Migration verbindet sie. Reicht das für eine Koalition?
Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP beginnen mit Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Österreich. Das hätten die Spitzen beider Parteien vereinbart, teilte die ÖVP mit.
Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP zunächst versucht, eine Koalition aus Mitte-Parteien zu schmieden. Nach dem Platzen dieser Gespräche am vorigen Wochenende erhielt FPÖ-Chef Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag und somit die Chance, Kanzler zu werden.
"Wir treten in Verhandlungen mit der FPÖ ein", sagte ÖVP-Chef Christian Stocker. Er betonte erneut die liberale Demokratie, Österreichs EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung von russischer Einflussnahme als die "wichtigsten Eckpfeiler" für seine Partei. Er sprach damit indirekt die EU-kritische und russlandfreundliche Haltung der FPÖ an.
ÖVP und FPÖ sind sich ihrer restriktiven Haltung gegen Zuwanderung weitgehend einig. Es ist noch unklar, ob sie ihre außenpolitischen Differenzen und das tiefe beiderseitige Misstrauen überwinden können, um eine Regierung zu bilden.
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