Kommunalfinanzen: Steigende Sozialausgaben - Kommunalverbände wollen Maßnahmen
Die Steuern sprudeln nicht mehr wie früher und auch eine geringere Bevölkerungszahl lässt weniger Geld in die öffentlichen Kassen in MV fließen. Land und Kommunen müssen reagieren.
Die kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern tragen die Pläne der Landesregierung zur Änderung des internen Finanzausgleichs mit. Doch erwarten sie zugleich auch zügig Maßnahmen und Initiativen vom Land zur Dämpfung der stetig steigenden Sozialausgaben.
Land und Kommunen müssten sich aufgrund schwacher Wirtschaftsdaten und ausbleibender Zahlungen im Länderfinanzausgleich auf geringere Einnahmen einstellen, erklärte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag nach einer Anhörung im Landtag. Das zwinge zum Sparen.
Gesetzentwurf zur Kita-Finanzierung als erster Schritt
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dessen Hilfe gravierende Schwankungen bei den Mittelzuweisungen an die Kommunen verhindert und eine gerechtere Lastenverteilung bei der Kita-Finanzierung sichergestellt werden soll, könne nur ein erster Schritt sein. Wegen allgemein ausbleibender Steuereinnahmen und geringerer Zuweisungen infolge der jüngsten Volkszählung drohten die Haushalte weiter aus dem Lot zu geraten.
"Eine Lösung kann somit nur in der Reduzierung der Sozialkosten der Kommunen und des Landes liegen. Das ist ein unbedingter zweiter Schritt", betonte Deiters. Nach dessen Berechnungen drohen Kreisen und Kommunen Einnahmeausfälle gegenüber früheren Planungen von jährlich 270 bis 338 Millionen Euro.
Mittelverschiebungen sollen Absturz ab 2026 verhindern
Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte im Dezember im Landtag die angestrebte Gesetzesänderung damit erklärt, dass nach einem absehbaren Anstieg im Jahr 2025 wegen dann weiter rückläufiger Steuereinnahmen in den Folgejahren massive Senkungen bei den Landeszuweisungen an die Kommunen folgen. Um diesen aber Planungssicherheit zu geben, sollen die Gelder für 2025 auf dem aktuell geringeren Niveau festgeschrieben und ein Absturz bei den kommunalen Zuweisungen in den Jahren danach verhindert werden.
Zudem soll es Änderungen bei der Kita-Finanzierung geben. Auf Betreiben des Landkreistages soll es eine verursachungsgerechtere Beteiligung der Gemeinden an den für ihre Kinder entstehenden Kita-Kosten geben. Damit verbunden ist eine Entlastung bei den Kreisumlagen. Die Gemeinden bekommen mehr Mitsprache bei Leistungs- und Entgeltverhandlungen.
Hohe Kita-Kosten belasten Haushalte
Mecklenburg-Vorpommern ist neben Berlin eines von nur zwei Bundesländern, in denen der Besuch der Kita für Eltern kostenfrei ist. Laut Bildungsministerium stellten Land und Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt 923 Millionen Euro für die Kindertagesförderung zur Verfügung. Der Anteil des Landes lag mit 503 Millionen Euro bei 54,5 Prozent. Die Kommunen investierten insgesamt 420 Millionen Euro.
Die Kosten steigen stetig. 2023 betrug die staatliche Kita-Förderung 872 Millionen Euro, 2022 waren es 797 Millionen Euro. Eine Abkehr von der Beitragsfreiheit, die das Land laut Ministerium allein rund 140 Millionen Euro pro Jahr kostet, hat die rot-rote Landesregierung ausgeschlossen.
Während die Linke als Regierungspartei die geplanten Neuregelungen als wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit für die kommunale Familie und das Land bezeichnete, kam erneut Kritik von der Opposition. Die finanzielle Lage der kommunalen Ebene scheine dramatisch, deren Investitionsfähigkeit sei gefährdet, hieß es von der CDU. Das vorliegende Gesetz löse die anstehenden Probleme nicht. Die AfD forderte für Landkreise und Kommunen deutlich mehr Prüf- und Steuerungsrechte bei der Auslastung und Finanzierung der Kitas.