Kommunen: Niedersachsens Städte fordern Reform der Schuldenbremse

Die Kommunen erledigten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen, kritisiert der Städtetag. Der Verband will daher eine Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Niedersachsens Städtetag dringt auf eine bessere Finanzierung der Kommunen. Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssten genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren, erklärten Präsident Jürgen Krogmann (SPD) und Vize Frank Klingebiel (CDU) gemeinsam. "Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der Schuldenbremse rühmen!"

Gleichzeitig müssten Bund und Land damit aufhören, den Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen oder bestehende anzureichern, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. "Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren." Bisher bestritten die Kommunen zwar rund 25 Prozent der Aufgaben, erhielten aber nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.