Was sagt das Verfassungsrecht? Ein Dokument wie es sonst nur Diktaturen produzieren
Eine interne Anti-AfD-Nachricht der Bundespolizei sorgt für Aufregung. Doch dem Dokument mangelt es an jeder gebotenen Klarheit. Geht es am Ende um Einschüchterung? Und ist das alles nicht verfassungswidrig? Eine Einschätzung von Ulrich Vosgerau.
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