Israelische Regierung stimmt Waffenruhe zu

Die israelische Regierung hat einem Abkommen mit der Hamas zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln frei. Nach dem israelischen Sicherheitskabinett hat nun auch die gesamte Regierung die Vereinbarung mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Samstag mit. Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen das Abkommen war mit dem Mehrheitsbeschluss der Regierung gerechnet worden. Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, sie könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird demnach ebenfalls am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) passieren. Die Einigung auf das Abkommen zwischen Israel und der Hamas war nach 15 Monaten Krieg am Mittwochabend verkündet worden. Nach der Vereinbarung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas hoffen die Menschen im Gazastreifen auf dringend benötigte Hilfslieferungen aus Ägypten . Den Angaben zufolge wird bereits intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem Grenzübergang instand zu setzen. Dutzende Lastwagen seien bereits in Stellung gebracht worden, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die palästinensische Seite wird seit Mai vergangenen Jahres von der israelischen Armee kontrolliert, und der Grenzübergang ist seitdem geschlossen. Wie es jetzt weitergeht Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen. Die Waffenruhe soll gemäß dem Abkommen am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen 33 der insgesamt 98 Geiseln freikommen, die sich seit vielen Monaten und teils sogar Jahren in der Gewalt der Hamas befinden. Am Sonntag sollen die ersten drei von ihnen übergeben werden. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 15.00 Uhr MEZ passieren. Berichten zufolge wird die Hamas heute bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen. Im Gegenzug werden laut israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Israels Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Häftlingen, die am Sonntag gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Samstagmorgen, dass Israel 737 Häftlinge freilassen wolle. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen. Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.