Unionskandidat: "Die Brandmauer, sie wackelt zumindest": Pressestimmen zu Merz' Asyl-Plänen

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heftig an. Deutsche Medien kommentieren das Vorhaben des CDU-Chefs.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Einigung mit den früheren Ampel-Parteien über eine Verschärfung der Migrationspolitik an – die "Brandmauer" zur AfD stehe. Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Die AfD hatte daraufhin erklärt, die "Brandmauer" sei gefallen. 

In einem Antrag zur unverzüglichen Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union aber scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Vier Wochen vor Bundestagswahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg die Migrationspolitik in den Mittelpunkt.

Analyse Parteien Aschaffenburg 14.00

Aus Sicht von SPD und Grünen verstoßen Merz' Pläne gegen Europarecht und Verfassungsrecht. Ob die Anträge eine Mehrheit finden, ist also mehr als unklar. In den Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen umzusetzen. Selbst ein Mehrheitsbeschluss wäre aber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr als ein politisches Signal. Merz kündigte allerdings auch einen Gesetzentwurf an. 

So kommentieren deutsche Medien die Aussagen des CDU-Chefs

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Merz hat sich nach Aschaffenburg entschieden, dem verzweifelter, aber auch zorniger werdenden Ruf nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik zu folgen. Diese klare Positionierung ist richtig, birgt jedoch nicht nur das Risiko von Niederlagen vor den Gerichten in sich, wenn aus den Vorschlägen Gesetze werden. Zunächst einmal liefert Merz vor allem den Grünen im Wahlkampf Stoff(…). Ob der Kanzlerkandidat der Union mit seiner harten Linie mehr Wähler anzieht als verschreckt, muss sich dagegen erst noch zeigen. Gewinnt die Union die Wahl, stellt sich die Frage, wer die Migrationspolitik mittragen würde, die Merz zur Bedingung für jede Koalition macht. Die FDP wäre wohl dabei. Mit der AfD, da können die Grünen und die SPD nun den Teufel an die Wand malen, (…) werden CDU und CSU nicht koalieren."

"Heilbronner Stimme": "Es reicht nicht mehr, dass es nach jedem tödlichen Angriff von Migranten große Betroffenheit und eine Regierungserklärung gibt – dann aber alles beim Alten bleibt. Nicht erst seit der furchtbaren Tat von Aschaffenburg erwarten die Menschen, dass der Staat mehr tut, um seine Bürger zu schützen. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen mit Verweis auf die schwierige nationale und europäische Rechtslage alles weiterlaufen lassen. Ob die Unions-Forderungen geeignet sind, die irreguläre Migration zu beenden, sollte ergebnisoffen diskutiert werden. Vor der Bundestagswahl werden entsprechende Gesetze ohnehin nicht mehr verabschiedet, die Union will hier politischen Druck aufzubauen."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets der Seitenblick nach rechts außen, hätte eine Art Selbstlähmung zur Folge. Dies wiederum bedeutet, dass man sich in den Parlamenten daran gewöhnen wird müssen, dass diese unliebsamen Stimmen eben vorhanden sind und möglicherweise immer wieder entsprechend, auch taktisch, genutzt werden."

"Rhein-Zeitung": "Merz hat das Heft des Handels an sich gerissen. Aber es könnte ihn mitreißen. Auch wenn er die Wahl für die Union gewinnt, er wird an seinen Versprechungen gemessen werden. Das Thema Zurückweisung an deutschen Grenzen ist juristisch und europapolitisch mindestens heikel. Da braucht es Fingerspitzengefühl, Absprachen mit den europäischen Nachbarn und vor allem Übereinstimmung mit einem künftigen Koalitionspartner. Die Grünen haben bei diesem Thema eine grundsätzlich andere Auffassung, bei der SPD ist man schwer entsetzt. Die FDP stimmt zu, könnte aber die 5-Prozent-Hürde reißen. Könnte Merz also nach der Wahl ohne Koalitionspartner dastehen und europäische Partner verprellt haben? Dann war der Preis für das Vorpreschen entschieden zu hoch."

"Nürnberger Nachrichten": "Gelingt es Merz, mit seinem hochriskanten Manöver SPD und Grüne vorzuführen? Oder werden Scholz und Habeck es schaffen, Merz als unberechenbaren Hardliner zu präsentieren? Der Wahlkampf hätte andere, wichtigere Themen verdient. Eine praktikable, gemeinsam auf den Weg gebrachte Migrations-Lösung zum Beispiel."

Friedrich Merz hat "die Büchse der Pandora geöffnet"

"Augsburger Allgemeine": "Nachdem er zunächst erklärt hatte, die Migration nicht zum Topthema im Wahlkampf machen zu wollen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der grausigen Tat von Aschaffenburg mit scharfen Asyläußerungen die Büchse der Pandora geöffnet. Das Unheil nimmt deshalb seinen Lauf, weil Merz keine differenzierte Debatte anstrebt. (...) Trotzdem machen andere Parteien Merz ein Angebot: Sprich mit uns und wir gestalten im Bundestag ohne Hilfe von Rechtsaußen ein gemeinsames Asylpaket. Es liegt gut einen Monat vor der Bundestagswahl am CDU-Vorsitzenden und Unions-Fraktionschef, dieses Angebot anzunehmen. Merz würde damit ein Zeichen für die Demokratie setzen, in der Fehler verziehen werden, solange man den Mut hat, sie anschließend zu korrigieren."

"Handelsblatt": "Wenn Merz nun die Migrations-Anträge in den Bundestag einbringt, dann könnte es zum Präzedenzfall kommen: Neben den Parteien FDP und BSW hat zunächst auch die AfD Zustimmung zu den Vorschlägen signalisiert. Merz würde also eine punktuelle Zusammenarbeit mit ihr in Kauf nehmen. Da hilft auch der Anti-AfD-Absatz im Unionsantrag nicht viel. (…) Merz’ anfängliche Äußerung, er wolle die Anträge einbringen 'unabhängig davon, wer ihnen zustimmt', bleibt davon unberührt. Die Brandmauer, sie wackelt zumindest. (…) Merz erweckt mit seinem Vorstoß den Anschein, er habe alle rechtlichen Fragen geklärt und könne forsch vorgehen. Tatsächlich liefert er nur Scheinlösungen. Eine weitere Enttäuschung der Bürger ist darum absehbar. Das wiederum könnte der AfD weiteren Zulauf bescheren."

Sehen Sie im Video: Deutschland diskutiert über Friedrich Merz' neuen Migrationskurs. Der will im Bundestag Anträge für eine härtere Gangart gegen Einwanderer einbringen – egal, wer ihnen zustimmt.