Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X eine Kontroverse ausgelöst. Lauterbach kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf, nachdem dieser eine Zustimmung der AfD zu migrationspolitischen Anträgen der Union nicht ausschließen wollte. Später löschte er den Post und entschuldigte sich. Zunächst schrieb Lauterbach am Montag: "Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss-Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD [sic!]. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott." Lauterbach spielt unter anderem auf die Äußerung des ehemaligen AfD-Chefs Alexander Gauland an. Dieser hatte 2018 gesagt, die Zeit des Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Allerdings erfährt Lauterbach für seinen Beitrag heftigen Widerstand. Mittlerweile hat er den Beitrag gelöscht. Später reagierte Lauterbach mit einem weiteren Post, in der er angibt, sich bei Friedrich Merz entschuldigt zu haben. "Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert", schreibt der Gesundheitsminister. Man sei im Wahlkampf. "Aber Anstand muss sein." Befreiung von Auschwitz 1945: "Von Anfang an ein Ort des Massenmords" Der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour schrieb in einer Antwort auf Lauerbachs ersten Beitrag: "Anstatt sich mit den Antisemiten in der eigenen Partei auseinanderzusetzen, missbraucht der Minister einen so wichtigen Gedenktag, um politische Gegner auf undemokratische Weise zu delegitimieren. Ein moralischer Bankrott sondergleichen." Mehrere CDU-Politiker schrieben, dass sich Lauterbach "in Grund und Boden" schämen solle. Auch der Verein "Werteinitiative", der sich laut Eigenangaben für eine Zukunft von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzt, schrieb auf X: "Wir schließen uns der breiten Kritik an den Aussagen von @Karl_Lauterbach im abgebildeten Tweet an. Den Shoah-Gedenktag für parteipolitische Anliegen zu verzwecken ist, unabhängig vom jeweiligen Anlass, eine Grenzüberschreitung, die eines Ministers unwürdig ist." CDU will schärfere Migrationspolitik durchsetzen Hintergrund für Lauterbachs Beitrag ist die anhaltende Debatte um die Migrationspolitik der CDU . Merz erklärte am Sonntagabend im ZDF, dass er eine AfD-Zustimmung zu CDU-Anträgen nicht ablehnen werde. "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung", betonte Merz. Die Union plant einen Fünf-Punkte-Plan, um die Migrationspolitik in Deutschland drastisch zu verschärfen. Dazu gehören unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente – selbst dann, wenn sie Asyl beantragen wollen. Überlebender des Holocaust: Wie József Debreczeni dem "kalten Krematorium" entkam SPD-General: Merz handelt nicht staatsmännisch In einem Antrag betont die CDU allerdings, dass die AfD kein politischer Partner sei. Vielmehr wirft die Union der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dennoch entfacht die Frage, ob die CDU mit einer möglichen AfD-Zustimmung zu ihren Vorschlägen eine faktische Zusammenarbeit zulässt, heftige Kontroversen. Lauterbachs Kritik reiht sich in eine breite Ablehnung von SPD und Grünen gegenüber der Strategie von Merz ein. Die Parteien werfen dem CDU-Chef vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu untergraben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Er sende damit auch "ein fatales Signal an unsere europäischen Partner". Merz handele "weder staatsmännisch noch weitsichtig".
