Lisa Poettinger: Klimaaktivistin aus Bayern darf keine Lehrerin werden
Das Bayerische Kultusministerium hat die angehende Lehrerin Lisa Poettinger vom Referendariat ausgeschlossen – und begründet das mit ihrem politischen Engagement.
Dieser Artikel erschien zuerst bei ntv.de
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, hat Bayerns Kultusministerium eine angehende Lehrerin vom Referendariat ausgeschlossen. Das Berufsverbot für die 28-jährige Lisa Poettinger begründet das Ministerium demnach mit der "Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen". Damit sollen Proteste gegen den Braunkohleabbau und gegen die Münchener IAA, eine Automesse, gemeint sein.
Poettinger nahm als Mitglied der Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" an den Protesten teil – laut Bericht eine legale Organisation. Außerdem organisierte sie in Bayern die Massendemos gegen die AfD, bei denen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts" vor rund einem Jahr Hunderttausende auf die Straße gingen. Auch als Klimaaktivistin ist Poettinger aktiv.
Eine der Begründungen des Ministeriums ist Poettingers Wortwahl in einem Interview: "Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von #noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein 'Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima' sei", schreibt das Ministerium laut "SZ" in einem Bescheid an die 28-Jährige: "'Profitmaximierung' ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar."
Lisa Poettinger nennt sich Marxistin – und will gegen Entscheidung vorgehen
Der Zeitung gegenüber sagte die Aktivistin, dass sie Marxistin sei, aber auch eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe vor Jahren festgestellt, dass das Grundgesetz selbst "keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung" vornimmt.
Zwei Ermittlungsverfahren laufen dem Bericht zufolge aktuell gegen Poettinger. Nach den Protesten in Lützerath wird gegen sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem soll sie AfD-Wahlplakate zerstört haben. Die Plakate hatten ihr zufolge "klar antisemitische Bildsprache", wie sie laut "SZ" in einer Stellungnahme an das Kultusministerium klarstellte. Überzeugt hat das die Beamten wohl nicht.
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Poettinger kann gegen die Entscheidung noch klagen. "Ich werde dagegen vorgehen und mich nicht einschüchtern lassen", schreibt sie auf X. Die Kriminalisierung gegen Klimaaktive halte an, es sei ein Angriff gegen ihre individuelle Zukunft.
Ist das Vorgehen gegen die Klimaaktivistin ein Berufsverbot?
Der Ausschluss vom Referendariat kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Berufsverbote sind in Deutschland in den vergangenen Jahren seltener geworden, in den 1970er und 1980er Jahren waren sie gängig. Mit dem Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Die Gefahr von Links beunruhigte die damals noch junge Bundesrepublik.
Der Beschluss des ersten sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten bereits 1979 wieder von dem Beschluss ab. Bayern schaffte ihn als letztes Bundesland im Jahr 1991 ab.