Debatte nach Messerangriff: Poseck: Durchwachsene Ergebnisse bei Innenministerkonferenz

Der Messerangriff in Aschaffenburg hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Wie bewertet Hessens Innenminister Poseck ein digitales Krisentreffen mit seinen Amtskollegen?

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten hat der hessische Innenminister Roman Poseck die Ergebnisse einer digitalen Sonderkonferenz mit seinen Amtskollegen als durchwachsen bezeichnet. Der Christdemokrat vermisste nach eigenen Worten Beschlüsse für eine deutliche Begrenzung der Migration. 

Hierzu wären etwa "ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form sowie der Stopp von Aufnahmeprogrammen erforderlich gewesen". Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in die Heimat schwere Schäden drohen.

Poseck will mehr Abschiebeflüge

Weiter kritisierte Poseck, die SPD-Innenminister teilten nicht die Forderung nach Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, sondern wollten sich nur auf sogenannte schwere Straftäter beschränken. Die Innenminister der Union hätten zudem erneut an den Bund appelliert, "dass er unbedingt weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ermöglicht. Der Flug nach Afghanistan im Sommer 2024 darf keine Eintagsfliege bleiben."

Poseck hob aber auch positiv "einmütige" Beschlüsse zu zentralen Themen der Inneren Sicherheit bei der digitalen Innenministerkonferenz (IMK) hervor. So habe diese erneut darauf gedrungen, die Nachrichtendienste zu stärken und ihre Abhängigkeit von ausländischen Diensten zu verringern. Auch hinsichtlich automatisierter Datenanalyse und biometrischer Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit habe Einigkeit geherrscht. 

Umgang mit psychischen Kranken

Beim Umgang mit womöglich gefährlichen psychisch Kranken müsse der Datenaustausch zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ausländerbehörden intensiviert und vereinfacht werden, um rechtzeitig für geeigneten Schutz sorgen zu können. Auch hier habe es Übereinstimmung gegeben.

Bei dem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Er wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. 

Grüne wollen Verständigung

Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonte: "Wir müssen alles Machbare tun, damit sich solche Taten möglichst nicht erneut wiederholen. Die Zusammenarbeit der Behörden muss dafür ebenso auf den Prüfstand wie rechtliche Verschärfungen." Die demokratischen Parteien müssten sich darüber verständigen - ohne dabei mit der AfD Mehrheiten herbeiführen zu wollen.

Der Beamtenbund dbb in Hessen teilte mit: "Wir stellen schon länger eine massive Überforderung bei den beteiligten Behörden fest, ob bei den Ausländerämtern, der Polizei, der Justiz oder letztlich bei den Kommunen." Daher sei es richtig und nötig, "nun das Thema Zuwanderung wieder in rechtsstaatliche Verhältnisse zu überführen".