Die Union um Kanzlerkandidat Merz überlegte, im Bundestag eine Änderung des Asylgesetzes zu beantragen, um Zurückweisungen an Grenzen zu ermöglichen. Jetzt verzichtet sie darauf. Stattdessen kündigt die CDU/CSU an, ein anderes Vorhaben einzubringen: das „Zustrombegrenzungsgesetz“ – das auch die AfD fordert.
