Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden Sonntag hat der Bundestagswahlkampf sein Thema gefunden. Nach der Bluttat von Aschaffenburg hat Kanzler-Herausforderer Friedrich Merz alles in die Waagschale geworfen: Sein Fünfpunkteplan und die Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik, die CDU und CSU heute im Bundestag zur Abstimmung stellen, hätte zwar ein Verbrechen wie die Morde eines ausreisepflichtigen, psychisch labilen Afghanen nicht zwingend verhindert, aber in Wahlkämpfen geht es selten um Logik. Es geht um Symbole. Um einfache Botschaften. Um Emotionen. So gesehen macht Merz alles richtig: Er treibt Noch-Kanzler Olaf Scholz mit markigen Sprüchen vor sich her und lässt ihn auf den ersten Blick ziemlich alt aussehen. Zwar hat der SPD-Regierungschef die deutsche Asylpolitik strikter verschärft als alle seine Vorgänger. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, wird das Asylrecht in der gesamten EU ab Sommer 2026 stark beschränken und die Union weitgehend abriegeln. Die meisten Asylbewerber sollen dann bereits an den Außengrenzen abgefangen, binnen weniger Tage überprüft und, falls ihr Gesuch scheitert, zurückgeschickt werden. Die mühsam errungene Reform wurde europaweit als Durchbruch gefeiert (und von Menschenrechtsorganisationen harsch kritisiert). Fachleute meinen, dass sie den Zustrom von Migranten aus Afrika, Arabien und Asien deutlich verringern kann. Doch was irgendwann in der Zukunft passiert, interessiert viele Bürger heute nur bedingt. Wovor hingegen nicht nur Menschenrechtler, sondern auch Sicherheitsexperten und Ökonomen warnen, das ist die vollständige Abriegelung der deutschen Landesgrenzen zu den Nachbarländern. Also das, was Friedrich Merz fordert. Er verlangt Einreiseverbote für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. Um diese Menschen zu identifizieren, müsste die Bundespolizei faktisch jedes Auto, jeden Lkw, jeden Zug überprüfen. Die bestehenden Stichproben an Grenzposten und die Schleierfahndung im Hinterland würden nicht genügen. Es wäre die Rückkehr zum Deutschland vor 1995, als das Schengen-Abkommen den freien Grenzverkehr ermöglichte. Nicht nur bräuchte es dafür mindestens 10.000 zusätzliche Polizisten. Für den EU-Binnenhandel wäre die Grenzschließung ein Schlag. Von diesem Handel ist die deutsche Wirtschaft abhängig, angesichts der Rezession umso mehr. Das dürfte auch Friedrich Merz wissen, der sich seiner Wirtschaftskompetenz rühmt. Aber im Wahlkampf zählt nicht Logik, sondern … siehe oben. Ob das Manöver gelingt, ist offen. In einer neuen Umfrage verliert die Union an Zustimmung, während die AfD und die SPD zulegen. Wild entschlossen will Merz seinen Plan heute im Parlament zur Abstimmung bringen – und stört sich nicht daran, dass die AfD-Abgeordneten ihm zustimmen wollen. "Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus", sagt er. Merz treibt nicht allein die Überzeugung, dass es jetzt eine harte Anti-Asylpolitik brauche – auch um den Preis, dass CDU und CSU dabei de facto gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ihn treibt auch ein Kalkül, wie unsere Chefreporterin Sara Sievert berichtet: "Gerade in der CDU-Spitze ist man überzeugt, beim Thema Migration ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Nach der Flüchtlingspolitik der Altkanzlerin Angela Merkel müsse besonders die CDU nun umso mehr beweisen, dass sie es ernst meine." Die Parteiführung will sich absetzen von Merkels Kurs, den sie als zu lasch und zu links verachtet – auch um den Preis, inhaltlich an die AfD heranzurücken: pauschal abweisen, ausweisen, einsperren. Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann geben der CDU ein neues Gesicht. Es ist ein kaltes Gesicht. Unter dem Druck grausamer Verbrechen und keifender Rechtsextremisten steht das Renommee der Partei als besonnene Kraft der Mitte auf dem Spiel. Dieser 29. Januar 2025 ist also der Tag, an dem der CDU-Chef seine selbsterrichtete Brandmauer zur AfD einreißt. Man sollte sich das heutige Datum im Kalender markieren, denn die langfristigen Folgen könnten gravierend sein. Falls die Union sich in einer künftigen Regierung mit ihrem Koalitionspartner verkracht, sei es die SPD oder die Grünen oder beide, was tut der CDU-Kanzler dann, womöglich auch unter starkem öffentlichem Druck? Reicht er dann der Truppe von Alice Weidel und Björn Höcke die Hand, um Mehrheiten zu finden? Bisher hat Merz jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Ab heute kann man fragen, ob er sein Wort dauerhaft hält. Er schaut ja nicht so genau nach rechts und links, er schaut nur geradeaus. Ihm heiligt der Zweck die Mittel. Es hätte einen anderen Weg gegeben. CDU, CSU und SPD hätten einen gemeinsamen Plan erarbeiten können, um das Abstimmungschaos zwischen Bundes- und Landesbehörden und den fürchterlichen Schlendrian im Bundesamt für Migration endlich zu beseitigen. Da hätten wohl auch die FDP und die Grünen zugestimmt. Das wäre mühsamer als ein Fünfpunkteschnellschuss, aber es würde womöglich wirklich etwas bewirken: schnellere Abschiebungen, psychologische Betreuung auffälliger Flüchtlinge, verbesserte Integration anerkannter Asylbewerber. Aber im Wahlkampf zählt nicht Logik, das hatten wir schon. Besser wird die Lage so nicht. Friedrich Merz trägt nicht allein Verantwortung für diese politische Entgleisung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch eine Folge der Kanzlerschwäche: Olaf Scholz hat seine politische Glaubwürdigkeit aufgebraucht, selbst wenn er heute im Bundestag seine letzte kämpferische Parlamentsrede hält. Er trifft zu selten den richtigen Ton, er verprellt Menschen, statt um sie zu werben, er vergräbt sich in Details, statt ein großes Ziel zu verfolgen. Das wichtigste Ziel, das Deutschland in dieser krisengeschüttelten Zeit verfolgen sollte, ist die Verteidigung der Demokratie. Im Ausland gegen Angriffskrieger wie Putin und Spalter wie Trump und Musk. Im Inland gegen Geiferer wie Höcke und Weidel. Eine Verteidigung im Namen aller konstruktiven Bürger, die trotz Trauer und Wut über ein abscheuliches Verbrechen und trotz Ärger über einen zu oft dysfunktionalen Staat besonnen und tolerant bleiben. Die das Recht endlich konsequent durchgesetzt sehen wollen, aber die pauschale Stigmatisierung von Ausländern ablehnen. Viele dieser Menschen wünschen sich eine Autorität, die trotz Krisensturm und Wahlkampfgetöse unerschütterlich demokratische Werte verteidigt. Es gibt jemanden, der diese Autorität besitzt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken, aber als Hüter von Demokratie, Pluralismus und Geschichtsbewusstsein steht er felsenfest. Auch er ist ein Grenzschützer, aber in einem konstruktiven Sinn: Er schützt die Grenzen der demokratischen Debatte. Man sollte ihm zuhören. Auch heute Nachmittag, nach den Wort- und Spiegelgefechten im Bundestag. Was steht an? Mit einer Gedenkstunde erinnert der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas spricht als Erste, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman und Bundespräsident Steinmeier. Letzterer muss qua Amt überparteilich formulieren. Die gefährlichen Parallelen zwischen damals und heute will er trotzdem benennen. Im Zuge der "Aktion T4" ermordeten die Nazis mehr als 70.000 Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten. Darunter meine Verwandte Liesel. Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe erinnern heute an die Opfer mit einer Kranzniederlegung an der Tiergartenstraße 4, wo sich die "Zentraldienststelle T4" befand. Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo haben die Hauptstadt Kinshasa erreicht. Die Rebellengruppe M23 ist auf dem Vormarsch, Berichte über Vergewaltigungen, Plünderungen, Brandstiftung mehren sich. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, auch die Botschaften Frankreichs, Ruandas, Belgiens und der Niederlande wurden angegriffen. Das Rote Kreuz fürchtet Schäden in einem Labor für biomedizinische Forschung, in dem tödliche Viren aufbewahrt werden. Deren Freisetzung könne "unvorstellbare Konsequenzen" haben. Erstmals seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus entscheidet die US-Notenbank Fed über den weiteren Kurs in der Geldpolitik. Es wird erwartet, dass die Währungshüter den Leitzins trotz Trumps Druck nicht weiter senken. Gegenwärtig liegt er in einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Auf diesen Termin würde Robert Habeck wohl gern verzichten: In Berlin muss der Minister den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorstellen. Er dürfte recht düster ausfallen und den Wahlkampf weiter befeuern. Ohrenschmaus Ich erinnere mich gut an die Zeit, als es nur drei Fernsehprogramme gab. Wenn die US-Serie "Magnum" lief, waren die Straßen hierzulande oft leergefegt. 80 Jahre alt wird ihr Hauptdarsteller Tom Selleck heute. Seine Coolness übersteht erkennbar jedes Alter. Lesetipps Dänemark wird häufig als Vorbild für einen strikten Asylkurs genannt. Doch faktisch kann sich Deutschland gar nicht an dem Nachbarland orientieren, schreibt mein Kollege Julian Alexander Fischer. Der Asylkurs von Friedrich Merz stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand: vor allem in Norddeutschland, wie mein Kollege Simon Cleven weiß. Geschichtsfälschung, Desinformation, Wahlbeeinflussung: Russlands Propaganda nutzt alle Möglichkeiten, um europäische Länder zu erschüttern. Nun will das EU-Parlament härter einschreiten, berichtet unser Reporter Niklas Golitschek. Zum Schluss Auf die Post ist Verlass! Ich wünsche Ihnen einen geordneten Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de Gefällt Ihnen der Tagesanbruch? Dann leiten Sie diesen Newsletter an Ihre Freunde weiter. Haben Sie diesen Newsletter von einem Freund erhalten? Hier können Sie ihn kostenlos abonnieren. Alle bisherigen Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier . Alle Nachrichten von t-online lesen Sie hier . Mit Material von dpa.
