An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz greift Merz an, der übt scharfe Kritik an SPD und Grünen. Am Ende haben alle Beteiligten eine wichtige Chance verspielt. Die Anspannung im Plenum des Deutschen Bundestags ist am Mittwoch schon zu spüren, bevor es losgeht. Mit versteinerten Mienen nehmen Olaf Scholz , Friedrich Merz , Robert Habeck und Christian Lindner ihre Plätze ein. Immer wieder gehen die Blicke durch die Reihen. Welche und wie viele Abgeordnete aus den einzelnen Fraktionen anwesend sind, ist heute entscheidend. Denn je nachdem, wie das Verhältnis ist, könnte erstmals eine Mehrheit mithilfe der AfD zustande kommen. Nachdem vor einer Woche ein ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg zwei Personen, eine davon ein Kleinkind, getötet hat, beherrscht das Thema Migration in der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl die Debatte. Nun hätten SPD , Union, Grüne und FDP eigentlich eine Chance zu zeigen, dass die Mitte des Parlaments dann, wenn es ernst wird, zusammensteht und gemeinsam handlungsfähig ist – um Lösungen ringt. Doch wer Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner an diesem Mittwoch im Bundestag zuhört, der darf sich stattdessen zu Recht Sorgen machen, wie künftig eine Regierungsbildung überhaupt noch aussehen soll. Dass die Regierungserklärung an diesem Mittwochnachmittag zu einer Wahlkampfveranstaltung wird, war absehbar. Dass die gegenseitigen Schuldzuweisungen dann jedoch so sehr im Mittelpunkt stehen, hat am Ende keinem geholfen – außer der AfD. "Unverzeihlich", "niederträchtig" – scharfe Vorwürfe von Scholz und Merz Scholz sagt im Kern: Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, um die Attentate in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Sie seien nur nicht ausreichend ausgeführt worden. Verantwortlich? Sind dem Bundeskanzler zufolge die Länder. Minutenlang ist es ein Auftritt, wie man ihn in der Vergangenheit schon zu oft von ihm gesehen hat: monoton, emotionslos. Eigene Initiativen? Davon ist wenig bis gar nichts zu hören. Erst als Scholz sich der Union zuwendet, scheint etwas in ihm aufzuflammen. "Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen", kritisiert er die Unions-Pläne zur Begrenzung der illegalen Migration. Sogar die katholische und evangelische Kirche hätten sich dagegen gestellt. Dann widmet er sich dem Oppositionsführer persönlich: "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein", sagt Scholz. Gemeint ist, dass Merz sowohl bei seinen Entschließungsanträgen als auch bei dem Gesetzentwurf am Freitag eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf nehmen will, sollten SPD und Grüne die Vorschläge der Union ablehnen. "Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler", wirft Scholz dem CDU-Chef vor. Merz wiederum widmet sich in seiner Rede ausgiebig den Versäumnissen der Ampelregierung. Was bisher beschlossen worden sei, reiche schlicht nicht – oder werde falsch umgesetzt. Wenn das Mitgefühl und die Anteilnahme nach Anschlägen wie in Magdeburg und Aschaffenburg wirklich ernst gemeint seien, müsse mehr daraus folgen. Nur zu beklagen, "dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers", sagt Merz in Richtung Scholz. "Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?", fragt er provokant. Alle Vorschläge der Bundesregierung seien gescheitert. Er könne es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, sich weiter von rot-grünen Minderheiten abhängig zu machen. Die Vorwürfe des Kanzlers, er würde gezielt Mehrheiten mit der AfD suchen, seien "niederträchtig" und "infam". Merz geht zu weit, Scholz bleibt untätig – beides ist falsch Es sind Szenen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden. Weder von Scholz noch von Merz. Denn es reicht nicht, wenn der Kanzler sich am Oppositionsführer abarbeitet. Selbst aber kaum etwas vorlegt. Parteien der demokratischen Mitte sollten immer kompromissbereit bleiben. Alles abzulehnen, was die Union vorschlägt, kann nicht die Lösung sein. Ebenso falsch ist es aber auch, wenn die Union SPD und Grüne, ob direkt oder indirekt, damit unter Druck setzt, dass sie im Zweifel Mehrheiten mithilfe der AfD zu erzwingen versucht. Während Scholz einmal mehr tatenlos bleibt, hat Merz eine Tür geöffnet, die er eigentlich nicht wieder schließen kann. Denn wenn der CDU-Chef heute im Plenum sagt, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, sich von Rot-Grün einschränken zu lassen, wie will er dann künftig argumentieren, wenn Teile seiner Partei auch bei anderen Themen vorschlagen, Mehrheiten mit der AfD zu erzwingen? Weder SPD noch CDU , FDP oder Grüne sind heute einen Schritt aufeinander zugegangen. Neben Scholz und Merz tragen auch Habeck und Lindner nicht zur Deeskalation bei. Der FDP-Chef bekräftigt lediglich das, was Merz sagt. Und Habeck entscheidet sich einmal mehr dafür, einen Grundsatzvortrag zur Demokratie zu halten. Die Debatte heute hätte eine Chance für die demokratische Mitte sein können. Stattdessen haben alle Beteiligten zugelassen, dass es zum Dammbruch kommt. Am Ende wird der Fünf-Punkte-Plan der Union mit den Stimmen der AfD angenommen. Die Parteien der Mitte haben ein weiteres Mal ihre Machtlosigkeit gegenüber der AfD demonstriert.
