Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, nun steht ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung. Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten und umfassendere Befugnisse für die Bundespolizei. Mehr zum Inhalt lesen Sie hier . Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live oben im Video oder hier in unserem Newsticker: 12.23 Uhr : Die Pause wird erneut verlängert, um 12.45 Uhr soll es weitergehen. 12.17 Uhr : Nach t-online-Informationen will die Union einer Überweisung ihres Gesetzentwurfes zurück in den Innenausschuss nicht zustimmen, sondern beharrt auf einer Lösung noch heute. Grüne und SPD haben Merz in den Gesprächen gesagt, dass dieser Gesetzentwurf keine Gesprächsgrundlage sei. Die SPD stellt demnach eine Bedingung für Verhandlungen: Merz soll sich entschuldigen und den Entwurf zurückziehen. 11.56 Uhr : Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) macht eine Durchsage an die Besucher des Bundestags auf den Tribünen. Die werden immer in engen Zeitfenstern herein- und hinausgeschleust und sehen gerade: leere Ränge bei FDP und Union, wartende Abgeordnete bei den anderen Parteien, sonst nichts. Man berate gerade den weiteren Tagesablauf im Plenum, sagt Göring-Eckardt, deswegen passiere gerade nichts. Aber man freue sich, dass Besucher gekommen seien. "Und sonst kommen Sie doch gerne noch mal wieder!" Lachen, Applaus. 11.55 Uhr : Die Pause verlängert sich noch einmal, die Sitzung soll erst um 12.30 Uhr weitergehen. 11.41 Uhr : Das Parlamentsbüro von Friedrich Merz ist jetzt das Zentrum des Geschehens. Nacheinander sind dort die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen eingelaufen. Parallel reden die SPD-Spitzen Kanzler Olaf Scholz , Lars Klingbeil, Rolf Mützenich und Saskia Esken miteinander, berichtet t-online-Korrespondentin Sara Sievert. 11.35 Uhr : Nach Informationen des "Welt"-Korrespondenten Robin Alexander verhandeln Friedrich Merz und Alexander Dobrindt aus der Unionsfraktion hinter den Kulissen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Demnach will die Union zwar auch eine Mehrheit in der demokratischen Mitte organisieren, ihren Gesetzentwurf aber nicht vertagen und nicht zurück in den Innenausschuss überweisen, weil sie dort keine Mehrheit habe. Die Alternative könnte demnach ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein. 11.32 Uhr : Die Fraktionen brauchen offenbar mehr Zeit als die angesetzten 30 Minuten. Die Sitzung ist noch immer unterbrochen und soll erst um 12 Uhr fortgesetzt werden. 11.28 Uhr : Jetzt beraten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz. 11.26 Uhr : t-online-Korrespondentin Annika Leister spricht in der Sitzungspause mit dem AfD-Abgeordneten Marc Bernhard. Er sagt: "Egal, was die Union jetzt macht, es kann nur uns helfen." Zöge die Union den Antrag jetzt zurück, mache sie sich "völlig unglaubwürdig" – und die AfD profitiere umso mehr. 11.15 Uhr : Die Sitzung ist noch immer unterbrochen. 11.07 Uhr : Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider. 11.03 Uhr : Die Fraktionen haben sich zu Beratungen zurückgezogen. Hintergrund ist offenbar der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Die SPD ist für diesen Vorschlag. Damit würde eine Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der AfD vermieden. 11.01 Uhr : Britta Haßelmann von den Grünen ist nach ihrem Sturz wieder wohlauf und kommt zurück ins Plenum. 10.58 Uhr : Thorsten Frei von der Union beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten. Bas unterbricht die Sitzung für 30 Minuten. 10.58 Uhr : Bas eröffnet die Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz. 10.56 Uhr : Kanzler Olaf Scholz (SPD) betritt das Parlament. 10.54 Uhr : Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Plenum nimmt alle Einzelgesetze des Energiewirtschaftsgesetzes an. 10.53 Uhr : Bas unterbricht die Sitzung. Britta Haßelmann von den Grünen ist gestürzt. 10.49 Uhr : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beendet die Aussprache über das Energiewirtschaftsgesetz. Das Plenum nimmt das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und BSW an. 10.45 Uhr : Karsten Hilse von der AfD tritt ans Mikro und leugnet den menschengemachten Klimawandel . Die Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz verzögert sich weiter. 10.43 Uhr : Der letzte Redner zum Energiewirtschaftsgesetz tritt ans Pult. Anschließend stimmt das Plenum ab, danach wird über das Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. 10.40 Uhr : SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich offen für den FDP-Antrag, den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen. 10.33 Uhr : Noch debattiert der Bundestag über das Energiewirtschaftsgesetz. Der Beginn der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union wurde auf 10.45 Uhr verschoben.
