CDU-Bahnpolitik: Hunderte Gewerkschafter warnen vor Bahn-Zerschlagung
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) macht gegen Unionspläne für eine Zerschlagung der Bahn mobil. Um was es ihnen geht.
Hunderte Gewerkschafter haben vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns demonstriert. Aufgerufen hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Veranstalter zählten gegen Mittag etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Arbeitnehmervertreter fürchten bei einer möglichen Zerschlagung den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
EVG-Chef Martin Burkert wies die Pläne von CDU und CSU deutlich zurück. "Da zünden fachfremde Opportunisten Nebelkerzen, um auf Kosten der Beschäftigten die Interessen der neoliberalen Wettbewerbslobby durchzusetzen", sagte er in den Tagen vor der Kundgebung. "Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen."
Die Union strebt eigenen Angaben zufolge vor allem eine Trennung zwischen dem Schienennetz und dem Betrieb an, das bisher beides unter dem Dach der Deutschen Bahn zusammengeführt ist. "Das Schienennetz wird analog zur Autobahn in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt", erläuterte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ulrich Lange die Pläne. Aus Sicht der Parteien führt eine Trennung von Netz und Betrieb zu mehr Wettbewerb auf der Schiene.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) lehnt solche Pläne ab. "Die Forderung nach der Zerschlagung der Bahn ist ein weiteres Beispiel dafür, wie den Menschen derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte das für gefährlich."
Unterstützung bekam die EVG auch von der SPD-Fraktion im Bundestag. Eine Zerschlagung der Bahn würde den Konzern auf Jahre lähmen und weitere Jahre Investitionsstau bringen, teilte Fraktionsvize Detlef Müller mit. "Dieser Aktionismus schadet dem Land. Viel mehr als diese Scheindebatten brauchen wir Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine klare Zielsetzung für unsere Verkehrsinfrastruktur."